Tausende gegen Stuttgart 21 auf der Straße
Demonstration unter dem Motto »Endstation - alle aussteigen!« / Bundesregierung setzt auf Weiterbau
Berlin (Agenturen/nd). Tausende Menschen haben am Samstag in Stuttgart erneut gegen das umstrittene Bahnprojekt „Stuttgart 21“ protestiert. Die Polizei sprach von rund 6000 Demonstranten, die Veranstalter von 8000. Die Organisatoren des Protestes wollen einen sofortigen Baustopp für der umstrittenen Tiefbahnhof erreichen.
Bei der Kundgebung auf dem Schlossplatz und der anschließende Marsch durch die Innenstadt kritisierten die S21-Gegner unter anderem die Kanzlerin, die sich unlängst für den Weiterbau ausgesprochen hatte. Für Angela Merkel gehe es bei dem Bauvorhaben nur noch um ein Symbol ihrer Durchsetzungskraft, hieß es beim Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21. Von der Veranstaltung unter der Motto „Endstation - alle aussteigen!“ sollte ein Appell an den Bahn-Aufsichtsrat ausgehen, in seiner Sitzung Anfang März den endgültigen Ausstieg aus dem Bauvorhaben zu beschließen.
Allerdings hatte Bahn-Vorstand Volker Kefer Anfang der Woche die vertraglich vereinbarte Sprechklausel aktiviert. Diese besagt, dass im Falle von Kostensteigerungen, die den Rahmen von 4,5 Milliarden Euro überschreiten, Bahn und Land „Gespräche“ aufnehmen. Bisher lehnen es Bund, Land und die Stadt Stuttgart ab, sich an den Mehrkosten zu beteiligen. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält trotzdem an dem Projekt fest. „Stuttgart 21 wird gebaut“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ vom Samstag und sprach von einem gesamtstaatlichen Interesse.
Dagegen verwiesen die Kritiker des Bahnhofsbaus auf die ersten „Jahrestage der Räumung und Zerstörung des Mittleren Schlossgartens“. Die damals „zugefügten Wunden sind deutlich zu sehen und immer noch zu spüren“. Allerdings sei seitdem „bis auf die Bodenplatte des Technikgebäudes und die Verlegung von blauen Rohren“ nichts gebaut worden. „Die Finanzierung des Milliardenprojektes Stuttgart 21 steht auf der Kippe, und auch die uns bekannten weiteren Risiken und Mängel sind unbehoben.“
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