Keine Neutralität mehr
Simon Poelchau über das Verhältnis der EZB zur Troika
In der Europäischen Zentralbank (EZB) wird der Unmut über ihre Rolle in der sogenannten Troika laut. Es soll sogar den Ruf danach geben, die Gläubigerallianz mit dem Internationalen Währungsfonds und der EU-Kommission ganz zu verlassen.
Offiziell will sich kein Zentralbänker hinter diese Forderung stellen. Die Spur führt aber Richtung Bundesbank, wie die »Süddeutsche« berichtet. Ganz überraschend kommt diese Nachricht nicht. Vor allem von deutschen Währungshütern wie dem Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann kam in der Vergangenheit immer wieder Widerstand, wenn die EZB klamme Eurostaaten mit Anleihenkaufprogrammen unter die Arme greifen sollte. Weidmann sieht in solchen Maßnahmen die Gefahr einer unerlaubten Staatsfinanzierung, die zu einer Inflation führen könnte. Diese Positionen ähneln stark den nun laut gewordenen Klagen, dass sich die EZB als Krisenfeuerwehr hätte einspannen lassen und die Politik sich zunehmend in ihre Entscheidungen einmische. Denn gerade die traditionelle deutsche Geldpolitik hat eine Notenbank als neutrale Instanz zum Ideal. Die Währungshüter sollten nach dieser Sicht unabhängig von der Politik sein, aber auch keine aktive Wirtschaftspolitik betreiben. Ihr ganzes Engagement sollte der Preisstabilität gelten.
Dass die EZB tatsächlich aus der Troika ausscheidet, ist indes so unwahrscheinlich wie ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Politisch kann es sich in Europa keiner leisten.
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