Deutsche Standards
Katja Herzberg über »Armutszuwanderung« aus Osteuropa und Friedrichs Auslegungen
Mit immer wiederkehrenden Tiraden über eine »Armutszuwanderung« aus Osteuropa hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Ablehnung des Beitritts von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Abkommen vorbereitet. Und damit erreicht, dass - von ein paar Linken abgesehen - keine Aufregung darüber geäußert wird, dass zwei Länder, die seit sechs Jahren EU-Mitglied sind, durch die Aufrechterhaltung von Grenzkontrollen doch nicht so ganz dazu gehören sollen. Rumänen und Bulgaren müssen weiter auf eine der vier gepriesenen Freiheiten - die vollständige Personenfreizügigkeit - verzichten.
Solange deutsche Firmen billig im EU-Osten produzieren und damit auf dem Kontinent die Löhne drücken dürfen, ist alles in Ordnung. Wenn aber Menschen wegen der großen Unterschiede in sozialen Belangen - die im Übrigen durch EU-Strukturanpassungsprogramme zementiert werden - in ein anderes Land gehen wollen, ist das nicht gestattet. Dass laut Rheinisch-Westfälischem Institut für Wirtschaftsforschung 80 Prozent derer, die seit 2007 aus den beiden Ländern nach Deutschland kamen, einer Erwerbsarbeit nachgehen, wird verschwiegen.
Bei den europäischen Partnern dann auch noch in doppelzüngiger Manier den betroffenen Ländern rechtstaatliche Mängel vorzuhalten, obwohl hierzulande genug zu tun wäre, um etwa die Hintergründe des neonazistischen Terrortrios aufzuklären, schlägt dem Eichenfass den Boden aus. Deutsche Standards sind eben doppelte Standards.
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