»Dummes Zeug«: Wagenknecht kritisiert Schröder
Ex-Kanzler fordert Agenda 2020 / Linksfraktionsvize: SPD-Spitze auf Gehaltszettel der Wirtschaftslobby
Berlin (nd). Die Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht hat das Lob der SPD-Spitze für die Agenda 2010 sowie die Forderungen von Altkanzler Schröder und deutschen Ökonomen nach einer Agenda 2020 zurückgewiesen. „Das ist wirklich dummes Zeug. Gerhard Schröder, die SPD-Spitze und diese Professoren haben entweder keine Ahnung von Deutschland oder stehen auf der Gehaltsliste der Wirtschaftslobby“, erklärte die Bundestagsabgeordnete am Sonntag.
Schröder hatte zuvor in der „Bild“-Zeitung eine Agenda 2020 gefordert. „Deutschland kann seinen Vorsprung gegenüber aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie Brasilien und China nur verteidigen, wenn wir hart an unserer Wettbewerbsfähigkeit arbeiten“, sagte er deem Blatt. Nur wenn dies gelinge, gebe es „genug Arbeit, können Renten bezahlt werden, kann es gute Schulen und Straßen geben“. Die Agenda 2010 bezeichnete Schröder als notwendig, ohne sie wäre die Bundesrepublik womöglich in Not geraten. Die Lage sei so gewesen, dass „wir die sozialen Sicherungssysteme verändern“ mussten, „damit sie für den Steuerzahler und den Beitragszahler bezahlbar blieben“.
Wagenknecht erwiderte, die Agenda 2010 habe „viele Menschen in die Armut gestürzt und die Ausbeutung von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch Lohndumping und Leiharbeit ermöglicht“. Das Jobwunder sei „ein Hungerlohnwunder“. Ökonomen, die nun eine Rente erst mit 70 und eine neuerliche Aufweichungen des Kündigungsschutzes forderten, seien „eine Gefahr für die Allgemeinheit“. Die Linkspartei, so Wagenknecht weiter, werde „Nein zu weiteren Lohn- und Rentenkürzungen einer Agenda 2020 sagen“.
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