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Milliardengrab Großprojekt
Sarah Liebigt will nicht bezahlen, was die Politik baut
»Diese Regierung macht jeden Satiriker arbeitslos.« So kurz und bündig lässt sich die Reaktion der parallelen Öffentlichkeit auf die Ernennung Mehdorns zum BER-Retter zusammenfassen. Dieser Satz war einer unter vielen im virtuellen Kurznachrichtendienst Twitter, wurde aufgegriffen, verbreitet, zitiert. Magazine wie die »Titantic« oder der »Postillon« suchten der Causa Mehdorn noch beizukommen, doch war die Meldung selbst Realsatire genug.
Indes, das Lachen bleibt einem im Halse stecken, wenn ein schon vor Monaten zynisch geäußerter Witz plötzlich Realität wird. Wie tief ist die Metropole Berlin-Brandenburg, die Möchtegern Weltstadt Berlin gesunken, wenn kein anderer als Mehdorn zu finden ist für den Posten »BER-Boss«?
Wenn das wenigstens alles wäre. Doch in dieser zweifelhaften Personalie gingen so einige Meldungen unter, die sich ebenfalls mit einem (beinahe langweiligen) Titel bündeln lassen: »Aufsichtsrat bewilligt mehr Geld für den Weiterbau von ...« ist längst nicht nur in Berlin eine gängige Formulierung. 20 Millionen Euro für den Ausbau vom Flughafen Tegel. Der Etat für den Stuttgarter Bahnhof S21 um zwei auf 6,5 Milliarden Euro aufgestockt. Und aus Hamburg tönte es, die Elbphilharmonie wird nun endlich weitergebaut. Für nun 575 Millionen insgesamt - statt ursprünglich geplante 77 Millionen.
Für Mammutprojekte wie Elbphilharmonie, Stadtschloss, Flughafen, Autobahn und Bahnhof zahlen am Ende Bürgerinnen und Bürger. Durchgesetzt werden diese Fässer ohne Boden für Steuergelder von Politikern, die ihre Stadt mit Prestigeobjekten für die Wirtschaft schmücken wollen und darüber alle Prioritäten vergessen. Und mit Summen hantieren, von denen eigentlich wichtige »Infrastrukturprojekte«, wie im Bereich Bildung, nur träumen können.
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