Koalition schiebt Gleichstellung auf die lange Bank
Gruppenantrag zu Homo-Ehe könnte Votum erzwingen
Berlin (nd). Die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe wird zum Regierungskrimi in Berlin. In dieser Legislaturperiode werde es wohl keinen Gesetzentwurf der Koalition mehr geben, zeigte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder am Donnerstag nach Agenturmeldungen überzeugt. Bei der Beratung mehrerer Anträge am Donnerstag im Bundestag kritisierte die Opposition von SPD, Linkspartei und Grünen vorwurfsvoll, dass die Umsetzung eines grundgesetzlich garantierten Rechts von gleichgeschlechtlichen Partnern behindert werde.
Obwohl sich die Stimmen der Befürworter auch einer steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften selbst in der CDU mehren, hatte sich die Union darauf geeinigt, eine nächste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Das Urteil wird im Sommer erwartet. Erst vor wenigen Tagen hatten die Karlsruher Richter klargestellt, dass Partner in einer sogenannten Homo-Ehe das zuvor vom anderen bereits adoptierte Kind ebenfalls adoptieren dürfen - die Bundesregierung muss entsprechende Gesetzesschritte einleiten. Dies wäre damit in die nächste Legislaturperiode vertagt.
Ein Gruppenantrag über Fraktionsgrenzen hinweg könnte der Union eine herbe Niederlage bereiten. Der FDP-Politiker Michael Kauch meinte gegenüber dpa zwar, ein Ergebnis in der Koalition habe Vorrang. Wenn dies nicht gelinge, »muss man über einen von CDU- und FDP-Abgeordneten initiierten Gruppenantrag nachdenken«.
Für Empörung bei der Opposition sorgte eine Entscheidung der Koalition im Rechtsausschuss des Bundestags vom Mittwoch. Ein bereits 2010 eingebrachter Antrag der Grünen zur Gleichstellung von Homo-Paaren im Adoptionsrecht wurde ohne Begründung vertagt. So wurde eine für Donnerstag geplante namentliche Abstimmung und die damit drohende Niederlage der Union verhindert.
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