Wahlkampfgetöse
Fabian Lambeck über Ankündigungen einer Rentenangleichung zwischen Ost und West
Zu kompliziert sei eine Rentenangleichung zwischen Ost und West, befand die schwarz-gelbe Koalition im vergangenen Jahr. Damit verabschiedete man sich still und heimlich von dem im Koalitionsvertrag gegeben Versprechen, noch in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem zu schaffen. Auch mehr als 22 Jahre nach der sogenannten Wiedervereinigung erhalten die Rentner in den neuen Ländern etwa elf Prozent weniger als die Ruheständler im Westen. Da muss es wie Hohn in den Ohren der Betroffenen klingen, wenn ausgerechnet die FDP nun auf die zügige Einführung eines einheitlichen Rentenrechts drängt.
Offenbar verfolgen die Koalitionäre ganz unterschiedliche Strategien. So hatte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, CDU-Mitglied Christoph Bergner, noch im letzten Jahr empfohlen, die Rentengleichung besser über die Löhne zu vollziehen. Nach wie vor liegen die Gehälter im Osten um ein Viertel niedriger. Schuld daran ist auch der ausufernde Niedriglohnsektor. Laut Statistischem Bundesamt arbeitete jeder fünfte Ostdeutsche im vergangenen Jahr für weniger als 8,50 Euro die Stunde und damit für einen Niedriglohn.
Diese magische Grenze könnte mit Hilfe eines Mindestlohnes in eben jener Höhe überwunden werden. Doch ausgerechnet gegen solch eine Lohnuntergrenze sperrt sich die FDP. Wer also keine Angleichung per Gesetz vornehmen will und gleichzeitig gegen Mindestlöhne wettert, der muss sich vorwerfen lassen, hier billige Wahlkampfrhetorik zu betreiben.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
