Linkem SPD-Forum droht die Spaltung
Nach der Gründung des Berliner Kreises gehen Parteimitglieder auf Distanz zur DL 21
Nach außen hin gibt sich Ralf Stegner gerne als Mann der Konfrontation. Doch in den vergangenen Monaten hat er als Koordinator der Linken im SPD-Vorstand etwa beim Rentenstreit gezeigt, dass er auch kompromissbereit sein kann. Nun baut der schleswig-holsteinische Landes- und Fraktionschef seine Macht in der Partei weiter aus. Er ist einer der drei Sprecher des vor kurzem gegründeten Berliner Kreises. Ihm zur Seite stehen Juso-Chef Sascha Vogt und die sachsen-anhaltische Fraktions- und Landesvorsitzende Katrin Budde.
Der Kreis der SPD-Linken soll ein Netzwerk von Politikern sein, die politische Verantwortung haben. Mitglieder des Gremiums sind automatisch der geschäftsführende Vorstand der DL 21, der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion, Linke im Parteivorstand und Landesvorsitzende. Mit dabei ist auch die DL-21-Vorsitzende Hilde Mattheis - allerdings nur in der zweiten Reihe. Die Position von Mattheis dürfte zudem geschwächt werden, weil mit der Gründung des Berliner Kreises die DL 21 weiter an Bedeutung verliert.
Einfach hinnehmen will Mattheis ihre Entmachtung aber nicht. Bei der Frühjahrstagung der DL 21 am Wochenende in Mainz soll auch über die »demokratische Legitimation des Berliner Kreises« debattiert werden, schreibt der »Tagesspiegel«. Das Forum steht jedoch vor der Spaltung. Einige Mitglieder, darunter auch stellvertretende Vorsitzende, werden dem Treffen fernbleiben und nicht mehr kandidieren. So sehen etwa der bayerische Landesvorsitzende Florian Pronold, der Berliner Staatskanzleichef Björn Böhning und Parteivorstandsmitglied Niels Annen die Arbeit der DL 21 inzwischen mit Skepsis.
Weiterhin zum Forum stehen hingegen die Bundestagsabgeordneten Matthias Miersch und Daniela Kolbe. »Sie werden als stellvertretende Vorsitzende kandidieren«, sagte Mattheis kürzlich der Parteizeitung »Vorwärts«. Über die Bremer Staatsrätin Ulrike Hiller und die frühere PDS-Politikerin Angela Marquardt, die bisher gemeinsam mit Miersch und Annen Vizechefs des Forums waren, verlor Mattheis kein Wort.
Die 58-jährige Baden-Württembergerin, die sich bei einer Kampfabstimmung um den DL-21-Vorsitz im November 2011 gegen Angela Marquardt durchsetzen konnte, gilt in der Partei als Querulantin. Sie kritisierte immer wieder die Agenda 2010 und stimmte im Bundestag anders als die Mehrheit ihrer Fraktion gegen Fiskalpakt, Finanzhilfen für Griechenland und den Patriot-Einsatz der Bundeswehr in der Türkei.
Eine andere Gruppe des linken SPD-Flügels um Ralf Stegner plädiert für einen pragmatischeren Kurs. Der Norddeutsche lobte vor wenigen Tagen im »Deutschlandfunk« die Agenda 2010. »Die Sozialreformen waren in weiten Teilen richtig«, verkündete er. Einziges Manko sei die »Entwertung von Arbeit« gewesen. Aber dies wolle die SPD korrigieren. Verständnis zeigte Stegner zudem für die Forderung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nach »Beinfreiheit« im Wahlkampf.
Der Berliner Kreis will auch bei der Besetzung eines möglichen rot-grünen Kabinetts mitreden. Wenn diese Forderung erhört wird, könnte sich Stegners Kompromissbereitschaft eines Tages für ihn auszahlen.
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