Zyperns Parlament beschließt Teile des Sparpakets
Entscheidung über Zwangsabgabe auf Konten mit mehr als 100 000 Euro am Sonnabend
Nikosia/Brüssel (dpa/nd). Zypern hat erste weitreichende Schritte zur Rettung des Euro-Lands vor dem Staatsbankrott unternommen und Teile eines Sparpakets verabschiedet. Das Parlament in Nikosia billigte am Freitagabend mehrheitlich Einschränkungen im Kapitalverkehr und die Bildung eines Solidaritätsfonds zur Rekapitalisierung der Banken. Auch die Aufspaltung einer der großen Banken (Laiki Bank) in ein reguläres Institut und eine sogenannte Bad Bank billigten die Abgeordneten.
Der wichtigste Teil des Rettungspakets und die entscheidende Voraussetzung für weitere Hilfen aus der EU steht allerdings erst an diesem Samstag auf dem Programm. Er sieht die Zwangsabgabe auf Bankeinlagen vor. Nach Billigung der Vorlage will der zyprische Präsident Nikos Anastasiades nach Brüssel reisen.
Wie das Staatsfernsehen berichtete, soll die Zwangsabgabe gewaltig sein für Spareinlagen über 100 000 Euro. Die Belastung soll zwischen 22 und 25 Prozent liegen. Sie betrifft jedoch nur die größte Bank Zyperns, die Cyprus Bank, wo die meisten Ausländer ihre Gelder geparkt haben, wie es hieß. Zuletzt war von 15 und davor von 7 Prozent Belastung die Rede gewesen.
Wegen der Zypern-Krise gerät auch der Terminkalender der EU durcheinander. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy kündigten an, den für nächste Woche geplanten EU-Japan-Gipfel zu verschieben. Einen geplanten Besuch in der Mongolei sagte Barroso ebenfalls vorerst ab.
Der zyprische Regierungssprecher Christos Stylianides sprach von den wichtigsten und dramatischsten Stunden in der Geschichte der Insel. Er äußerte sich vorsichtig optimistisch, dass es bald eine Lösung geben könnte, die für Zypern »einen Neustart« bedeuten würde. Das EU-Land muss eine Eigenleistung von 5,8 Milliarden Euro zusammenbringen, um von den internationalen Geldgebern - Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds - Nothilfen von zehn Milliarden Euro zu bekommen. Am Montag will die Europäische Zentralbank den maroden Banken den Geldhahn abdrehen, falls kein Rettungspaket steht.
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