Bayerns Big Brother
Protest gegen flächendeckende Videoüberwachung
Medienwirksam präsentiere Bayerns Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) in der vergangenen Woche bei einer eigens angesetzten Pressekonferenz im Polizeipräsidium München seine Forderung nach einer »flächendeckenden Videoüberwachung im öffentlichen Personennahverkehr« und an größeren Bahnhöfen im Freistaat Bayern. Dies stärke das »subjektive Sicherheitsgefühl« und soll »potenzielle Täter« abschrecken, so Herrmann fünf Monate vor der Landtagswahl in Bayern. Begründet wurde die Forderung unter anderem mit der Kriminalstatistik des Polizeipräsidiums München, wonach die Anzahl von Straftaten im ÖPNV von 2003 bis 2012 von 14 245 auf 10 011 rückläufig gewesen sei. »Wir verzeichnen also in diesem Zehn-Jahres-Zeitraum einen Rückgang um fast 30 Prozent. Hier wirkt sich gerade auch die Videoüberwachung segensreich aus«, zeigt sich der CSU-Politiker in einer Stellungnahme überzeugt. Doch genau an dieser Behauptung gibt es erhebliche Zweifel. Erst im Februar teilte das bayerische Innenministerium auf eine Anfrage der Grünen hin mit, dass eine statistische Auswertung des Erfolgs der Videoüberwachung bei der Aufklärung von Straftaten »mit vertretbarem Aufwand gar nicht möglich« sei.
Tatsächlich liegen keine empirischen Daten vor, die Herrmanns Angaben stützen könnten. Für die Landtagsfraktion der Grünen schießt deswegen auch die neuerliche Forderung des Innenministers »weit über das Ziel hinaus«. »An Brennpunkten sind Kameras samt Aufzeichnungen ja gegebenenfalls noch vertretbar, aber doch nicht flächendeckend in allen Zügen, jedem Bus, jeder Tram und an jeder Haltestelle«, sagt die innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der Grünen, Susanna Tausenfreund.
Zudem sei die Behauptung, dass die Videoüberwachung der Grund für die abnehmende Zahl der Straftaten im ÖPNV sei, »dreist und unseriös«. Vielmehr könne »der rein zahlenmäßige Rückgang ganz andere Ursachen haben, wie zum Beispiel Verdrängungseffekte in anderen Bereichen und der stetige Rückgang der Jugendkriminalität«, argumentiert die Grünen-Innenpolitikerin.
Skeptisch bezüglich der Erfordernis einer solchen flächendeckenden Überwachung äußerte sich inzwischen auch Thomas Petri, der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz. In einem Gespräch mit der »Süddeutschen Zeitung« zeigte er zwar Verständnis für »diese Politik vor dem Hintergrund diverser öffentlichkeitswirksamer Straftaten«. Trotzdem hält Petri eine »flächendeckende Überwachung im öffentlichen Nahverkehr für bedenklich«.
Während der Landesdatenschutzbeauftragte und die Grünen-Fraktion die Forderung überwiegend kritisch sehen, spricht der SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher von »Versäumnissen bei der Videoüberwachung im ÖPNV«, die der Innenminister nun nachhole. »Videoüberwachung in den Angstzonen des ÖPNV bedeutet ein Stück weit mehr Sicherheit. Die bayerische Polizei konnte deshalb zahlreiche Straftaten aufklären«, glaubt der SPD-Fraktionschef. Allerdings lehne die SPD-Landtagsfraktion ebenfalls einen »Wildwuchs von Kameraüberwachung« ab, teilt Markus Rinderspacher in einer Pressemitteilung mit.
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