Wer rettet Opel?
CDU und SPD werfen einander Untätigkeit vor/Kanzlerin trifft GM-Spitze
Es war nicht wirklich erwartet worden, dass Angela Merkel (CDU) sich für den Erhalt des Bochumer Opel-Werkes einsetzen würde, als sie gestern Nachmittag im Kanzleramt mit dem Boss des Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM), Dan Akerson, und dem neuen Opel-Chef Karl-Thomas Neumann zusammentraf. Die deutsche Regierungschefin begrüßte stattdessen die angekündigten Milliardeninvestitionen von GM und zeigte sich laut den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert von der »Innovationskraft der Opel-Mitarbeiter in den verschiedenen Standorten« überzeugt.
Ein Eintreten Merkels für Bochum, das hatte NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) vor dem Gespräch gefordert. Wohl wissend, dass spätestens Merkels Koalitionspartner dagegen sein würde. So hatte die Kanzlerin bereits im Dezember betont, sie bedauere zwar das drohende Aus von Opel Bochum »ganz außerordentlich«. »Trotzdem kann Politik hier nicht einspringen«, assistierte ihr Vize-Kanzler Philipp Rösler (FDP).
Nun kritisiert die CDU in Nordrhein-Westfalen die dortige Regierungschefin und warf Hannelore Kraft (SPD) vor, sich mit der Schließung des Bochumer Werkes bereits abgefunden zu haben. Der Untätigkeitsvorwurf trifft jedoch nicht ihre Parteifreundin Merkel. Oder anders formuliert: Es herrscht Wahlkampf in der Bundesrepublik.
Offiziell reisen die GM-Spitzen durch Europa, um sich die Erfolge diverser Sanierungspläne und die Verheerungen der Automarkt-Krise anzuschauen. Die Marke Opel wird von Überkapazitäten geplagt, die teils hausgemacht, teils den diversen Krisen geschuldet sind. 2012 fuhr Opel Verluste von 1,8 Milliarden US-Dollar ein.
Die europäischen Opel-Standorte stehen untereinander im Wettbewerb um Produktionsaufträge des Mutterkonzerns. Immer wieder machten die Belegschaften Zugeständnisse, etwa in Form von Lohnverzicht. Einen »Unterbietungswettbewerb« monierte kürzlich Wolfgang Schäfer-Klug, Betriebsratsvorsitzender im Stammwerk Rüsselsheim und Chef des europäischen Betriebsrates.
Durch Verhandlungen »lokaler Betriebsräte« und deren Zugeständnisse werde der Europäische Betriebsrat geschwächt, sagte Schäfer-Klug der Zeitschrift »Luxemburg«. Das war auch auf Bochums Betriebsratschef Rainer Einenkel gemünzt - der unlängst im »nd«-Gespräch Schäfer-Klug scharf attackiert hatte. Besonders Schäfer-Klug habe Sanierungspläne vorangetrieben, die die Schließung Bochums vorsahen. Mithin habe er den Standort »geopfert« und sich dabei unsolidarisch und unklug verhalten.
Die Autoproduktion in Bochum wird bereits Ende 2014 beendet, weil sich die Belegschaft widerspenstig zeigte gegen den Sanierungstarifvertrag, der die Einstellung der Autoproduktion bis 2016 vorsah. Der Vertrag war von der IG-Metall-Spitze sowie an den anderen deutschen Standorten akzeptiert worden - die Urabstimmungen der Gewerkschaftsmitglieder in den Betrieben ergaben Pro-Ergebnisse von stets über 80 Prozent. Bochums Betriebsratschef Rainer Einenkel wittert Verrat der IG Metall und der Betriebsrats-Kollegen in Rüsselsheim, Kaiserslautern und Eisenach.
Bei GM dürfte man das Verhalten eher wertschätzen. Nun fließen hohe Geldsummen an die verbleibenden Opel- und Vauxhall-Standorte in Europa: Vier Milliarden Euro binnen vier Jahren will GM in die Marke Opel investieren. Neue Modellreihen, neue Motoren sollen Opel aus den roten Zahlen bringen - Akerson sagte, GM wolle in Europa »eine starke Präsenz« zeigen. Der Tochter Opel sicherte der Manager »die volle Unterstützung des Mutterkonzerns« zu.
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