Alternativen für Europa
Kurt Stenger über Merkels Krisenmanagement
Dass Angela Merkels Euro-Krisenmanagement alternativlos ist, behauptet nicht einmal mehr sie selbst. Die verordneten Kürzungsprogramme haben die Schuldenprobleme noch verschärft. Es war die Ankündigung der EU- Zentralbank, falls nötig unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen, die die Lage etwas beruhigt hat. Die Zugehörigkeit zu einer starken Währungsunion ist im Finanzkrisenfall ein wichtiger Trumpf.
Rechtspopulisten setzen lieber auf den nationalen Bluff: Weg mit dem Euro, Rückkehr zu Miniwährungen und Schwächung der EU-Instanzen – so lautet ihr Gegenkonzept von vorgestern. Gerade in Deutschland, wo Euro-Skepsis immer schon verbreitet war, stoßen solche Parolen auf Zustimmung. Für größere Wahlerfolge haben sie dennoch nie gesorgt – dies wird auch die neu gegründete Alternative für Deutschland (AfD) nicht ändern, die sich mit den Freien Wählern und den üblichen Rechtsaußenparteien um Anti-Euro-Proteststimmen balgen muss. Größeren Auftrieb würde sie wohl nur erhalten, wenn etwa Athen seine Kredite nicht mehr bedient und der deutsche Staat tatsächlich Verluste erleidet.
Wirksame Gegenkonzepte müssten ohnehin die Ursachen der Staatsschuldenkrise beseitigen. Diese liegen nicht in der Währung, sondern darin, dass Vermögende und Konzerne bei der Finanzierung des Gemeinwesens außen vor sind. Die Forderung nach einer EU-weiten Vermögensabgabe, wie sie beim Aktionstag »Umfairteilen« laut wurde, ist längst mehrheitsfähig. Umverteilung ist die beste Alternative für Europa.
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