Fatales Klima-Signal
Kurt Stenger über das Nein des Europaparlaments zur Wiederbelebung des Emissionshandels
Wer die Gepflogenheiten der EU-Bürokratie kennt, könnte eigentlich gelassen auf das gestrige Nein des Europaparlaments zur Wiederbelebung des Emissionshandels reagieren. Die Mühlen der politischen Institutionen mahlen in Brüssel und Straßburg oft besonders langsam. Da neben einigen wirren Klimaskeptikern, die in der Politik wie in der Wissenschaft hoffnungslos in der Minderheit sind, niemand dem Emissionshandel alternativlos den Garaus machen möchte, dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis sich die Abgeordneten zusammenraufen.
Allerdings bekommen diejenigen, die den Klimaschutz bremsen und stärker renationalisieren wollen, weiteren Rückenwind. Einige Regierungen, insbesondere in Osteuropa, blockieren seit Jahren ein ambitionierteres Vorgehen. In anderen Ländern ist im Zuge der Finanzkrisen der Kampf gegen die Klimakrise in der Agenda weit nach hinten gerutscht. Aus diesem Grunde legte die EU-Kommission dem Parlament nur einen mauen Kompromissvorschlag vor, der es allen Recht machen wollte - und trotzdem durchfiel. Soll der Emissionshandel eine Zukunft haben, müssten Zertifikate nämlich nicht vorübergehend, sondern dauerhaft in großer Menge vom Markt genommen werden. Dafür bräuchte die EU ihre generellen Ziele für die Senkung des CO2-Ausstoßes nur anheben: bis 2020 von 20 auf 30 Prozent gegenüber 1990, womit man bei UN-Klimakonferenzen längst kokettiert. Derartige Vorhaben sind mit dem Parlamentsvotum aber politisch tot. Von ihm geht ein fatales Signal aus.
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