Mehr Geld für Syriens Opposition
Waffenlieferungen weiter umstritten
Istanbul (AFP/nd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle will die syrische Opposition stärker unterstützen und zieht auch die Lieferung schusssicherer Westen an die Rebellen in Betracht. Wie Westerwelle am Sonntag nach dem Syrien-Treffen in Istanbul mitteilte, stockt Deutschland seine Hilfe für das Land um 15 Millionen auf 145 Millionen Euro auf. Ein deutsches Kontaktbüro an der türkisch-syrischen Grenze soll die Reparatur der Infrastruktur in den von den Rebellen kontrollierten Gebieten Syriens unterstützen. Der Minister deutete eine bevorstehende Aufweichung des EU-Waffenembargos für die Rebellen an.
Bei dem Treffen hatten die USA eine Verdopplung ihrer Syrien-Hilfe angekündigt. Zwar sollen die Rebellen auch weiterhin keine Waffen erhalten, doch verstärkt Washington seine Hilfe mit »nicht-tödlichen« Mitteln wie Nachtsichtgeräten, schusssicheren Westen und möglicherweise auch gepanzerten Fahrzeugen. Westerwelle sagte, das deutsche Kontaktbüro werde sich mit der medizinischen Versorgung in den von der Opposition kontrollierten Gebieten befassen und auch mit dem Wiederaufbau von Wasser- und Stromleitungen sowie der Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung. Die Opposition hat die internationale Gemeinschaft allerdings auch aufgefordert, mit Luftschlägen gegen das Raketenarsenal von Präsident Assad Angriffe auf Zivilisten zu verhindern. Der Bundesaußenminister, der sich in den vergangenen Wochen noch strikt gegen Waffenlieferungen gewandt hatte, begrüßte es, dass sich das Bündnis Nationale Koalition bei dem Istanbuler Treffen klar von Extremismus und Terrorismus distanziert habe. Die gemäßigte Opposition verpflichtete sich zugleich auf das Ziel, einen demokratischen und pluralistischen Staat aufzubauen.
Die syrische Regierungszeitung »Al-Watan« kritisierte am Sonntag, Kerry habe mit seinen Ankündigungen »Öl ins Feuer gegossen«. Die USA wollten sich mit »bewaffneten Gruppen« gegen die Regierung in Damaskus verbünden. In Syrien gingen die heftigen Gefechte zwischen Rebellen und Regierungstruppen derweil weiter. Das syrische Netzwerk für Menschenrechte meldete 84 Todesopfer allein am Samstag. Die EU-Außenminister wollen heute in Luxemburg über Änderungen am europäischen Waffenembargo für Syrien beraten, das Ende Mai ausläuft. Besonders Großbritannien und Frankreich drängen auf eine Bewaffnung der Opposition.
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