»Kollateralschaden« Wahrheit
Tom Strohschneider über das Todesdrohnen-Marketing des Verteidigungsministers
Bis zum Sommer will das Verteidigungsministerium entscheiden, ob die Bundeswehr Kampfdrohnen anschafft oder nicht. Für Ressortchef Thomas de Maizière ist das aber gar keine offene Frage mehr – die Vehemenz, mit welcher der CDU-Politiker den Einsatz dieser tödlichen Waffen propagiert, spricht Bände.
Am Mittwoch hat de Maizière im Rahmen eines Kirchen-Dialogs versucht, den Einsatz von Kampfdrohnen mit den Worten schmackhaft zu machen, die unbemannten Todesflugkörper könnten »Kollateralschäden« vermeiden helfen. Der »Vorteil« dieses Waffensystems bestehe darin, dass unbeabsichtigtes Töten vermieden werden könne. Anders lautende Vorwürfe wies der Minister als ungerechtfertigt zurück.
Man darf annehmen, dass de Maizière die Wahrheit durchaus kennt. Und die ist eine andere, schreckliche: Laut der im vergangenen Herbst erschienenen Studie »Living Under Drones« zum Beispiel, starben seit Sommer 2004 allein bei Drohnen-Angriffen in Pakistan eine große Anzahl von Unbeteiligten, darunter fast 180 Kinder.
Je nachdem, welche Zahl man angesichts der schwierigen Informationslage aus diesem Krisengebiet am ehesten für belastbar hält, waren unter den Drohnenopfern also bis zu ein Drittel Zivilisten – deren »unbeabsichtigtes Töten« durch die neuen Waffen doch angeblich vermieden hätten werden können.
Vor diesem Hintergrund den Einsatz von Kampfdrohnen als »zwingend erforderlich« für die Vermeidung von »Kollateralschäden« zu bezeichnen, verhöhnt nicht nur die Opfer. Sie macht auch die von de Maizière postulierte Bereitschaft zur gesellschaftlichen Diskussion über die Anschaffung von Kampfdrohnen als eine bloße Marketingmaßnahme im Zeitalter der »Bürgerbeteiligung« kenntlich. Und es zeigt, wie im Dienste einer wehrpolitischen Grundsatzentscheidung die Wahrheit auf der Strecke zu bleiben hat: als »Kollateralschaden«.
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