Seehofer wusste seit Januar von Hoeneß-Ermittlungen
Bayerischer Grünen-Abgeordneter: Konnten geheimhaltungsbedürftige Informationen »durchgestochen« werden?
München (Agenturen/nd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und die Staatsregierung sind bereits seit Januar über die Steuerermittlungen gegen FC-Bayern-Präsident Ulrich Hoeneß informiert. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des bayerischen Grünen-Fraktionschefs Martin Runge hervor.
Zuvor hatte es für politische Irritationen und Kritik gesorgt, dass Seehofer trotz des Steuergeheimnisses offen einräumte, bereits seit längerem von den Vorwürfen zu wissen. Wie lange, ist nun bekannt: Das Finanzministerium wurde demnach am 17. Januar über Hoeneß' Selbstanzeige informiert, der CSU-Politiker Seehofer dann am 25. Januar über das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft - also eine Woche nach der Selbstanzeige von Ulrich Hoeneß bei der Finanzbehörde.
»Da fragt man sich schon, was auf dem Jahrmarkt der Informationen alles an wen auch immer durchgestochen werden konnte«, erklärte Runge. »Zumal ja auch noch das Innenministerium wenig später mit der Causa, die aus ermittlungstechnischen Gründen eigentlich höchste Geheimhaltung erforderte, befasst war.«
Informiert über das Hoeneß-Verfahren waren demnach drei bayerische Ministerien: Finanz-, Justiz und Innenressort. »Wie sind derart umfassende Rundumverlautbarungen mit dem ansonsten von Vertretern der Staatsregierung stets mantraartig hochgehaltenen Steuergeheimnis zu vereinbaren?«, fragte sich Runge außerm. Seehofer hatte in diesem Zusammenhang am Vortag betont, die Staatsregierung sei die Spitze der Verwaltung in Bayern - und er müsse als Ministerpräsident selbstverständlich über Vorgänge von Bedeutung informiert sein.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
