Freiheit für die Lohnquote!
Linkspartei will Binnenmarkt und Europa retten
Der Staat soll nicht in die Lohnpolitik eingreifen, heißt es immer wieder warnend. Er tut es aber, wenn es um Lohndumping geht, wie Agenda 2010, Hartz IV oder die Rente mit 67 zeigen. Die LINKE will Deutschland »vom Lohndrücker zum Lohnerhöhungs-Europameister« machen, wie es in einem Eckpunktepapier heißt. Dazu sollen die Reallöhne »bis zum Ende des Jahres 2017 um 10 Prozent steigen«. Die Lohnquote, also der Anteil der Arbeitnehmerentgelte am Volkseinkommen, soll nach dem Willen der LINKEN »bis zum Ende des Jahrzehnts wieder den Stand der Jahrtausendwende« erreichen.
In einem Fünf-Punkte-Programm, das Parteichef Bernd Riexinger und Klaus Ernst, Mitglied im Spitzenteam zur Wahl, am Montag in Berlin vorstellten, werden Vorschläge präsentiert, um »die Lohnbremsen im Arbeits- und Sozialrecht« zu lösen. Arbeitgebern, die Menschen in befristeten Stellen, Leiharbeit und Mini-Jobs prekär beschäftigen, sollen danach »grundsätzlich den doppelten Beitrag zu den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung« zahlen. Außerdem will die LINKE den Tarifvorbehalt im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz »ersatzlos streichen«, damit in der Leiharbeit »Equal Pay« und »Equal Treatment« ab dem ersten Einsatztag gelten.
Weiterer Punkt der »Lohnoffensive 2017« ist die bereits bekannte Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro, von dem acht Millionen Beschäftigte »auf einen Schlag profitieren« könnten. Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverhältnissen will die Linkspartei »ersatzlos« aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz streichen. Für die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen soll bereits der Antrag einer Tarifvertragspartei genügen.
»Deutschland verzeichnet seit der Jahrtausendwende eine negative Lohnpolitik«, heißt es im Papier. Rot-Grün habe »die Schutzzäune vor prekärer Beschäftigung niedergerissen«, die Hartz-Reformen hätten »den Druck auf die Arbeitseinkommen verstärkt«. Dies habe »zu einer massiven Umverteilung zu Gunsten der Kapitalseite geführt«, was sich unter anderem an der Lohnquote ablesen lasse: Die lag 2000 noch bei 72,1 Prozent, fiel bis 2007 dann aber »auf einen historischen Tiefststand« von 63,2 Prozent. Die Umverteilungseffekte zugunsten der Kapital- und Vermögenseinkommen summierten sich mittlerweile auf rund 112 Milliarden Euro. Die Schwächung der Binnennachfrage sei eine, die ökonomische Instabilität Europas eine zweite Folge.
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