Medienbericht: Innenministerium bevorzugte unionsnahe Bewerber
Einstellung nach Parteibuch? CSU-Politiker Friedrich weist Vorwürfe als Wahlkampfmanöver zurück
Berlin (dpa/nd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird mit Vorwürfen wegen der Personalpolitik seines Hauses konfrontiert. Wie die Tageszeitung »Die Welt« am Dienstag berichtete, sollen bei der Einstellung von Juristen Unionsmitglieder oder der Union nahestehende Bewerber massiv bevorzugt worden sein. Das Ministerium wies die Anschuldigungen zurück. »Wir vermuten eher ein Wahlkampfmotiv«, sagte Friedrichs Sprecher Jens Teschke der Nachrichtenagentur dpa.
Die Parteimitgliedschaft habe bei der Auswahl keine Rolle gespielt. Unter 24 erfolgreichen Bewerbern sei nur ein CDU-Mitglied. Zwei gehörten der Jungen Union an, fünf seien Stipendiaten der unionsnahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Mit dabei seien nach den Bewerbungsunterlagen auch ein Mitglied der Jungen Liberalen, ein ehemaliger Mitarbeiter der SPD und ein Stipendiat der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung.
Nach dem Bericht der »Welt« waren aus einer Liste von 470 Kandidaten für die insgesamt 24 zu besetzenden Juristenstellen bei einer Zwischenauswahl nicht wie vorgesehen die Bewerber mit der höchsten Qualifikation ausgesucht worden, sondern vor allem Kandidaten mit CDU- und CSU-Parteibuch oder mit Verbindungen zur KAS. Am Ende seien rund die Hälfte der Eingestellten erklärte CDU-Anhänger oder KAS-Stipendiaten gewesen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kündigte an, die Einstellungen in der kommenden Woche in der Fragestunde des Bundestags zur Sprache zu bringen. Die Vorwürfe müssten so rasch wie möglich aufgeklärt werden. Auch SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht forderte umgehende Aufklärung. Es handele sich um einen schwerwiegenden Vorwurf. Die Einstellungen waren bekanntgeworden, weil die Behindertenvertreterin des Ministeriums in dem Zusammenhang gegen den Personalrat geklagt hatte.
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