Einstellung nach Parteibuch?
Innenministerium weist Vorwürfe zurück
Berlin (dpa/nd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird mit Vorwürfen wegen der Personalpolitik seines Hauses konfrontiert. Wie die »Welt« berichtete, sollen bei der Einstellung von Juristen Unionsmitglieder oder der Union nahestehende Bewerber massiv bevorzugt worden sein. Das Ministerium wies die Anschuldigungen zurück.
»Wir vermuten eher ein Wahlkampfmotiv«, sagte Friedrichs Sprecher Jens Teschke. Die Parteimitgliedschaft habe bei der Auswahl keine Rolle gespielt. Unter 24 erfolgreichen Bewerbern sei nur ein CDU-Mitglied. Zwei gehörten der Jungen Union an, fünf seien Stipendiaten der unionsnahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Mit dabei seien auch ein Mitglied der Jungen Liberalen, ein ehemaliger Mitarbeiter der SPD und ein Stipendiat der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung.
Nach dem Bericht waren von 470 Kandidaten für 24 zu besetzenden Juristenstellen nicht wie vorgesehen die Bewerber mit der höchsten Qualifikation ausgesucht worden, sondern vor allem Kandidaten mit CDU- und CSU-Parteibuch oder mit Verbindungen zur KAS. Am Ende seien rund die Hälfte der Eingestellten erklärte CDU-Anhänger oder KAS-Stipendiaten gewesen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kündigte an, die Einstellungen in einer Fragestunde des Bundestags zur Sprache zu bringen.
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