Ein Euro-Ausstieg mit sanfter Landung ist Fiktion
Harald Wolf zur Euro-Debatte der Linken und zu den Folgen von Währungsabwertung
Oskar Lafontaine hat mit seinem Vorstoß, den Euro schrittweise zugunsten der Rückkehr zu einem europäischen Währungssystem aufzugeben, eine heftige Debatte in und außerhalb der Linken ausgelöst. Und in der Tat: Seine neue Positionierung ist doppelt provokativ: Oskar stellt kurz vor dem Bundesparteitag den Entwurf des Bundeswahlprogramms in seinen Kernaussagen zur Europolitik in Frage.
Sein Vorstoß kommt zudem zu einem Augenblick, wo mit der AfD eine Anti-Euro-Partei auf der politischen Bühne erschienen ist und Umfragen zeigen, dass auch potentielle Linke Wählerinnen und Wähler für eine Anti-Euro-Stimmung angesichts der Merkel’schen Eurorettungspolitik empfänglich sind. In den Medien und auch von vielen parteiinternen Kritikern ist sein Vorstoß mit dem (vor)schnellen Urteil abgetan worden, es handele sich hierbei um nichts als eine populistische Anpassung an Anti-Euro-Stimmungen. Die Auseinandersetzung mit seinen Vorschlägen in der Sache blieb dabei allzu oft auf der Strecke.
In einem Punkt hat Oskar unbestreitbar Recht: Die Lösungsverschläge der Linken durch „eine reale Aufwertung über steigende Löhne, wie sie im Falle Deutschlands notwendig wäre, (…) (sind) mit den deutschen Unternehmerverbänden und dem diesen folgenden Parteienblock bestehend aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen nicht zu machen“.
Und ebenfalls unbestritten in der LINKEN ist seine Feststellung, dass die „reale Abwertung über sinkende Löhne, die 20- bis 30-prozentige Einkommensverluste in Südeuropa und sogar in Frankreich verlangt, (...) zur Katastrophe (führt)“. Für falsch halte ich aber seine Schlussfolgerung: „Wenn reale Auf- und Abwertungen auf diesem Weg nicht möglich sind, dann muss man die einheitliche Währung aufgeben und zu einem System zurückkehren, das, wie beim Vorläufer der Währungsunion, dem Europäischen Währungssystem, Auf- und Abwertungen erlaubt.“
Zunächst verwundert das Argument, dass die bislang von der LINKEN vorgeschlagene Politik der internen Aufwertung durch Lohnerhöhungen in Deutschland nicht mit den deutschen Unternehmerverbänden und den anderen Parteien zu machen ist. Diese fehlende realpolitische Realisierungschance für ein linkes Konzept zur Neuordnung der Finanzmärkte hat Oskar schon als Grund für seinen Verzicht auf eine erneute Bundestagskandidatur angegeben. Als Grund für eine persönliche Entscheidung ist das zu respektieren, aber nicht als politisch-programmatisches Argument.
Denn: Gilt das nicht für eine Vielzahl unserer politischen Vorschläge? Niemand käme auf die Idee, unser Programm mit dem Argument der mangelnden Akzeptanz und Umsetzungsbereitschaft durch Unternehmer und die gegenwärtige Bundestagsmehrheit zur Disposition zu stellen. Bleibt also die Frage, ob wir in der Sache unsere Positionen zur Überwindung der Eurokrise revidieren und eine Aufgabe des Euro zugunsten der Rückkehr zu einem System vergleichbar mit dem alten Europäischen Währungssystem propagieren müssen.
Keine „sanfte Landung“ durch Rückkehr zu unterschiedlichen Währungen
Was also wären die Konsequenzen einer Rückkehr zu unterschiedlichen Währungen? Für Deutschland würde dies eine Aufwertung seiner Währung bedeuten und durch die damit verbundene Verteuerung deutscher Waren gegenüber dem Ausland eine Verschlechterung der deutschen Wettbewerbsposition und der Exportchancen. Die Reaktion unter den gegebenen politisch-gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen wäre nicht eine Kompensation der zurückgehenden Auslandsnachfrage durch eine Stärkung der Binnennachfrage, sondern ein noch stärkerer Druck auf die Löhne der Beschäftigten in der Bundesrepublik. Für die südeuropäischen Länder wiederum würde eine Abwertung ihrer Währungen zwar eine Verbesserung ihrer preislichen Wettbewerbsfähigkeit durch eine Verbilligung ihrer Waren gegenüber dem Ausland bedeuten.
Aber eine Abwertung bleibt nicht ohne Auswirkung auf die Realwirtschaft in diesen Ländern. Denn Abwertung bedeutet nicht nur eine Verringerung des Außenwerts einer Währung und damit Verbilligung der Exporte. Sie führt gleichzeitig zu einer Verteuerung der Importe und damit zu einem starken Anstieg der inländischen Preise – bei einer drastischen Abwertung sogar zu einem inflationären Schock - und damit zu einem weiteren Absinken der Reallöhne und einer weiteren Verschlechterung der Lebenssituation gerade der ärmsten Schichten der Bevölkerung.
Griechenland zum Beispiel importiert doppelt so viel wie es exportiert. Mehr als die Hälfte der Importe sind Ausrüstungsgüter (also vor allem Maschinen) und Rohstoffe und Energie. Verteuern sich diese Importe drastisch durch eine Abwertung, wird dies die griechische Wirtschaft noch tiefer in die Depression stürzen. Die Hoffnung, dass die Verteuerung der Importe durch billigere Produkte aus heimischer Produktion ersetzt werden können, dürfte angesichts der industriellen Schwäche und Rohstoffarmut des Landes trügerisch sein.
Eine weitere Konsequenz einer Abwertung wäre ein Anstieg des Werts der Schulden des Staates, der Unternehmen und der Banken gegenüber dem Ausland, da diese Schulden jetzt überwiegend auf aufgewertete Fremdwährungen lauten. Dadurch entsteht ein weiterer Druck, die Staatsverschuldung durch Sozialabbau zu reduzieren und durch weitere Lohnsenkungen die Wettbewerbsfähigkeit zu schützen
Eine Abwertung der Währung ist also nicht der sanfte, „schmerzfreie“ Weg, sondern es ist lediglich der „subtilere“, aber nicht weniger einschneidende Weg der Anpassung. Jean-Pisan Perry - heute Berater von Francois Hollande - zog 2012 anlässlich einer Diskussion über eine Lösung der Griechenlandkrise durch einen Austritt aus dem Euro und eine Abwertung der griechischen Währung das Resümee: „Angesichts der Folterqualen, denen sich Griechenland gegenwärtig gegenübersieht, ist es immer verführerischer, nach einer Alternative zu suchen. Aber ein Ausstieg mit einer sanften Landung ist eine Fiktion. Wenn dies jemals geschehen sollte, wäre dies ein Chaos. Es wäre wirtschaftlich zerstörerisch, finanziell ruinös und sozial verheerend.“ (Jean Pisani-Ferry, The euro: no soft landing on exit, 12. September 2012, www.bruegel.org) .
Eine Rechnung ohne den Wirt
Nun wäre es falsch, Oskar vorzuwerfen, dass er die Gefahr einer solchen brutalen Anpassung über die Wechselkurse nicht sähe. Deshalb schlägt er nicht frei floatende Wechselkurse, sondern „kontrollierte“ Ab und Aufwertungen vor. Er fordert Kapitalverkehrskontrollen, um die Kapitalströme zu regulieren und eine Stützung der Länder, die abwerten müssen durch die Europäische Zentralbank. Darüber hinaus verlangt er als Voraussetzung für ein Gelingen der ganzen Operation, dass der Finanzsektor nach dem Vorbild der öffentlichen Sparkassen neu geordnet und streng reguliert wird und die Zockerbuden verschwinden.
Aber ist das nicht wieder die Rechnung ohne den Wirt gemacht? Denn auch dieser Weg „ist mit den deutschen Unternehmerverbänden und dem diesen folgenden Parteienblock nicht zu machen“. Er ist also „realpolitisch“ nicht tauglicher als die bisherige Politik der LINKEN für eine reale Aufwertung in der Bundesrepublik durch Lohnsteigerungen und öffentliche Investitionen, für die Staatsfinanzierung durch eine öffentliche Bank und für ein Investitions- und Wachstumsprogramm für die Krisenstaaten einzutreten.
Eine Aufgabe des Euro und eine Rückkehr zu einer Ausgleichung der wirtschaftlichen Ungleichgewichte im Euroraum über die Wechselkurse wird zu nicht minder desaströsen Resultaten führen wie die gegenwärtige von der Troika verordnete Austeritätspolitik, solange nicht die neoliberale Vorherrschaft gebrochen und Deutschland sich nicht von einem ökonomischen Modell verabschiedet, Wachstum durch Exporterfolge auf Kosten seiner europäischen Nachbarn und zu Lasten der Reallöhne und damit der Binnennachfrage zu erzielen. Und vor allem: Für eine „innere Aufwertung“ durch Reallohnerhöhung und Rücknahme der Agenda 2010, für öffentliche Investitionen zu kämpfen, ist eine mobilisierungsfähige Perspektive, die an den Interessen der Lohnabhängigen, der Erwerbslosen und Rentner anknüpft und europäische Solidarität der Lohnabhängigen im Kampf gegen die Austerität ermöglicht.
Die gegenwärtige Euro"rettungs"politik droht in der Katastrophe zu enden. Die Austeritätspolitik hat zu einer dramatischen Massenarbeitslosigkeit und Verelendung in den südeuropäischen Ländern geführt. Die Krise wird auch die Kernländer des Euro erreichen. Nationalistische und rechtspopulistische und rechtsradikale Tendenzen nehmen vor diesem Hintergrund zu. In Deutschland ist mit der AfD eine radikal neoliberale und nationalistische Partei entstanden, die mit ihrer Anti-Euro-Haltung Ressentiments und Unzufriedenheit mit der Eurorettungspolitik der Bundesrepublik artikuliert. Dass diese Ressentiments auch in Teilen unserer Wählerschaft existieren, wissen wir.
Aber die Antwort darf und kann nicht sein, dass wir „Schnittmengen“ mit dieser neoliberalen Kampftruppe entdecken, sondern die klare und unmissverständliche Abgrenzung – sowohl gegen das neoliberale „Nein“ zum Euro der AfD, wie gegen Angela Merkels „Ja“ zum Euro, hinter dem sich nichts als eine ökonomische Großmachtpolitik Deutschlands auf Kosten unserer Nachbarn verbirgt. Beide Positionen stehen im diametralen Gegensatz zu einem solidarischen europäischen Projekt, für das die LINKE europaweit steht.
Harald Wolf ist für die Linke Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und war Wirtschaftssenator in der rot-roten Koalition.
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