Nein zu »Leos« für Diktatoren
Proteste gegen Rüstungsexporte zur Aktionärsversammlung der Rheinmetall AG
Rheinmetall verdiente an zwei Weltkriegen und rühmt sich in Hochglanzbroschüren, mit dem »Leopard II« den »weltbesten Panzer« zu produzieren. Kriegsgerät an Länder, die für Menschenrechtsverletzungen und Repression bekannt sind - für Heinz Kappei eine Horrorvorstellung. Er gehört zu den Organisatoren von Protesten, die anlässlich der heute im Berliner Maritim-Hotel abgehaltenen Hauptversammlung stattfinden werden. Die Rheinmetall-Aktionäre werden die Kritik an der Geschäftspolitik ihres Konzerns nicht ignorieren können. Vor dem Tagungsort werden rund 200 Rüstungsexport-Gegner unter anderem eine überdimensionierte »Blutaktie« präsentieren. Ihr Motto: »Legt den Leo an die Kette!« Was Kappei von den Anteilseignern erwartet? »Ganz einfach, sie sollen ihre blutgetränkten Aktien zurückgeben.«
Für die Rheinmetall AG gehört der Nahe Osten - neben Russland und Australien - zu den Wachstumsmärkten. Während die Rüstungsetats in Europa schrumpfen, sind deutsche Panzer gerade im arabischen Raum begehrt. Derweil lockert die Bundesregierung die letzten Fesseln für Waffenexporte in Regionen, die bisher als tabu galten. Selbst der langjährige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher kritisierte dies unlängst.
Das Problem mit der Moral: Sie vermiest Geschäfte im drei- bis fünfstelligen Millionenbereich. Pünktlich zum alljährlichen Aktionärstreffen wurde kürzlich bekannt, dass der Bundessicherheitsrat (Vorsitz: Angela Merkel) Rheinmetall den Export von 104 »Leopard 2« und 50 »Marder«-Schützenpanzern an Indonesien gestatten will. Zuvor hatte das niederländische Parlament dem Regime in Jakarta eine Abfuhr erteilt. Unser Nachbarland will keine Panzer in den asiatischen Staat exportieren, dem Amnesty International massive Menschenrechtsverletzungen vorwirft.
Solche Skrupel beim Export von tonnenschwerem Waffenmaterial sind den Rheinmetall-Managern unbekannt, weswegen Markus Dufner vom Dachverband der Kritischen Aktionäre dem Konzernvorstand heute die Entlastung verweigert sehen will. Das jedenfalls hat Dufner, die Rechte des Kleinaktionärs nutzend, fristgerecht beantragt.
Der Dachverbands-Geschäftsführer moniert insbesondere die geplanten Rüstungsexporte an das Königshaus Saudi-Arabiens als »moralisch wie auch rechtlich hochgradig fragwürdig«. In dem »diktatorischen Staat« würden Grundrechte massiv verletzt, Opposition mundtot gemacht und Gefangene gefoltert. Nun sollen Panzer made in Germany »die Königliche Garde aufrüsten und könnten«, so befürchtet Dufner, »auch bei Aufständen zum Einsatz kommen«. Der Konzernkritiker hegt zudem starke Zweifel, dass Rheinmetall tatsächlich aus der verbotenen Produktion von Streumunition ausgestiegen ist.
Die Protestaktionen begannen bereits am Montag mit einer symbolischen Belagerung des Düsseldorfer Firmenhauptsitzes. Nach Angaben von Manni Stenner, Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative, wurden Rheinmetall-Angestellte aufgefordert, für eine Konversion ihres Unternehmens zu gänzlich ziviler Produktion einzutreten. Man habe auch den Dialog mit der Konzern-Spitze gesucht, beteuert Stenner. »Per Brief haben wir die Manager dazu eingeladen, eine Viertelstunde ihre Sicht zu den von uns erhobenen Vorwürfen darzulegen. Doch unsere Einladung wurde ignoriert.«
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