Wer von der Standspur kommt, muss vorsichtig sein
Verkehrsrecht
Die sogenannte Betriebsgefahr des anderen Fahrzeugs im fließenden Verkehr tritt dagegen zurück, entschied das Oberlandesgericht München am 9. November 2012 (Az. 10 U 834/12), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.
Der Fall: Ein Autofahrer wechselte ohne zu blinken bei schlechter Sicht von der Standspur der Autobahn auf die rechte Fahrspur und beschädigte hierbei einen knapp hinter ihm auf der rechten Fahrspur fahrenden Pkw. Auf Höhe des Kollisionsortes begann eine Baustelle. Der linke Fahrstreifen war verengt auf zwei Meter, auf dem Seitenstreifen waren Absperrbaken aufgebaut.
Das Oberlandesgericht war davon überzeugt, dass der Kläger nicht geblinkt hatte. Daher spreche der »Beweis des ersten Anscheins« für seine Schuld. Dies habe er nicht widerlegen können.
Da vom Fahrer eines Fahrzeugs, das von der Standspur komme, ein Höchstmaß an Sorgfalt gefordert werde, trete die Betriebsgefahr des Fahrzeugs im fließenden Verkehr dagegen zurück, so das Gericht.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
