Ramsauer hinterlässt Ruinen
Vernichtende Bilanz der Bauindustrie zum Legislaturende von Schwarz-Gelb/Angst vor Vermögensteuerplänen
Geht es nach den beiden Verbandspräsidenten, haben Baugewerbe und Bauindustrie am 22. September die Wahl zwischen Pest und Cholera. Der amtierenden schwarz-gelben Regierung attestierten gestern vor der Presse in Berlin Hans-Hartwig Loewenstein und Thomas Bauer arge Versäumnisse - aber rot-grüne Vorstellungen von einer Vermögensteuer halten sie für Teufelszeug. So wird vermutlich die große Politik für die Leute vom Bau das bleiben, wovon sie am meisten verstehen: eine ewige Baustelle.
Fest steht, dass der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes und der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie beim Wohnungsbau trotz der witterungsbedingten Verzögerungen in diesem Frühjahr für dieses Jahr 230 000 neue Wohnungen (nach 210 000 im Vorjahr) erwarten und damit nicht unzufrieden sind. »Letztlich werden aber immer noch zu wenige Wohnungen gebaut«, sind sie sich dennoch sicher - gebraucht würden im Lande jährlich 250 000. »Blickt man auf die gesamte Legislaturperiode zurück, so wurden in den Jahren 2009-2013 insgesamt gut 300 000 Wohnungen zu wenig gebaut«, so Loewenstein. Doch nicht nur beim stinknormalen Wohnungsbau habe sich der Bedarf »aufgestaut«, so dass in Ballungsräumen preisgünstiger Wohnraum für Familien und Menschen mit mittlerem und niedrigem Einkommen nur noch schwer zu finden sei - auch die von Schwarz-Gelb vielzitierte energetische Gebäudesanierung sei ins Stocken geraten. Die Sanierungsquote - bei Regierungsantritt 2009 mit mindestens zwei Prozent anvisiert - liege immer noch unter einem Prozent, geplante Abschreibungsmöglichkeiten für Wohneigentümer seien nicht umgesetzt worden, monierte der Baugewerbe-Präsident. Und als hätte er damit Bauminister Peter Ramsauer (CSU) wie der gesamten Bundesregierung nicht schon genug schlechte Zeugnisse ausgestellt, verwies er - pünktlich zum gestrigen Demografiegipfel - auf das stiefmütterliche Dasein, das der altersgerechte Umbau fristet, dessen Haushaltstitel 2012 und 2013 auf Null gestellt worden sei. »Obwohl die demografische Entwicklung eine der größten Herausforderungen unserer Gesellschaft ist, stiehlt sich die Politik auch hier aus ihrer Verantwortung.«
Bauindustrie-Präsident Bauer, der ähnlich kritische Bemerkungen zur Entwicklung im öffentliches Bau und der wenig erfreulichen Rolle des Staates als Auftraggeber bereithielt, widmete sich dennoch mehr den möglichen Perspektiven. Und die sind für ihn »schockierend« und für die meist mittelständische Bauwirtschaft »völlig ungerecht«. »Es gibt nichts Schlimmeres, wie man die Wirtschaft abwürgen kann«, kommentierte er die Pläne von SPD und Bündnisgrünen zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer bzw. -abgabe. Die noch weitergehenden Pläne der Linkspartei erklärte Bauer kurzerhand für »völlig absurd«.
Vom Entzug des Eigenkapitals zulasten von Investitionen, Arbeitsplätzen und Lohnsteigerungen bis zur Existenzbedrohung der Baubetriebe - die beiden Präsidenten ließen nichts aus, um Horrorszenarien für die rot-grünen Vermögensteuerpläne zu malen. Aber auch die FDP bekam ihr Fett weg, weil sie sich - wie SPD, Grüne und LINKE - für ein Reform der Erbschaftsteuer ausspricht.
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