Weit weg von der Wahrheit
René Heilig über den NSU-Untersuchungsausschuss
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat gestern seine letzten Zeugen und Sachverständigen aufgerufen. Nun muss der Abschlussbericht formuliert werden. Sachbezogen, selbstbewusst und solidarisch hat man parteiübergreifend die Mordtaten des NSU untersucht und versucht herauszufinden, warum der Rechtsstaat nicht in der Lage war, den mörderischen Angriff der Rechtsterroristen abzuwehren. Es wird Aufgabe der Öffentlichkeit - gerade der Medien - sein, dafür zu sorgen, dass die Erkenntnisse der 22 Abgeordneten aus den vergangenen eineinhalb Jahren nicht in Archiven verschwindet.
Anfang 2012 hatte die Kanzlerin den Betroffenen restlose Aufklärung versprochen. Die Abgeordneten im Ausschuss haben das Ihre dazu getan. Trotzdem sind wir noch immer weit weg von der Wahrheit. Und noch weiter davon entfernt, die richtigen rechtsstaatlichen Schlussfolgerungen zu ziehen. Bei den Geheimdiensten wurden Personen ausgetauscht. Man hat ein wenig in Vorschriften herumredigiert und neue Dateien erfunden. Polizisten können wesentliche Hintergründe der Mordfälle noch immer nicht aufklären, und bei den Opferangehörigen, die sie jahrelang wie Täter behandelten, haben sich nur wenige entschuldigt. Was treiben die Herren der Verfahren, die Staatsanwälte? Die haben nur pro forma mal gefragt: War was? Noch immer ist die so notwendige gesellschaftliche Debatte über Alltagsrassismus nicht aufgerufen, und statt Neonazis zu stoppen, klagt man jene an, die darin eine Bürgerpflicht sehen.
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