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Lieber gestern als morgen
Malene Gürgen über die Probleme im öffentlichen Dienst
Auch wenn die Lösungsansätze auseinandergehen - darüber, dass Handlungsbedarf besteht, sind sich wohl alle einig. Bis 2017, so die Prognose, wird ein Viertel der Beschäftigten im öffentlichen Dienst Berlins in den Ruhestand gehen. Jetzt schon klagen insbesondere die Bezirke über zu wenig Personal, die hohen Krankenstände tun ihr Übriges. Die Folgen bekommen die Bürger zu spüren, Beispiele dafür gibt es genug: Die Elterngeldstelle in Charlottenburg ist seit einem halben Jahr wegen Überlastung geschlossen, weit über 1000 Anträge harren dort der Bearbeitung. Im Winter warteten tausende Schüler und Azubis monatelang auf ihre BAföG-Zahlungen, weil das Amt nicht hinterher kam. Bei der Jugendfürsorge in Neukölln muss sich ein Mitarbeiter mittlerweile um bis zu 90 Fälle kümmern.
Verschleppte Anträge und verspäte Zahlungen sind aber keine Lappalien, sondern können für alle, die knapp kalkulieren müssen, zur Existenzbedrohung werden. Es muss also etwas passieren im öffentlichen Dienst, und zwar am besten gestern. Dass sich nun auch die CDU des Themas annimmt, ist schön, und tatsächlich nennt das Papier wichtige Punkte: Sowohl bei der Übernahme von Auszubildenden wie auch der Verbeamtung von Lehrern muss Berlin nachbessern, wenn es nicht noch mehr Abwanderung in andere Bundesländer erleben will.
Für unverbindliche Empfehlungen - und mehr ist das »Personalkonzept 2020« nicht - ist die Zeit aber eigentlich längst abgelaufen. Der Senat muss seine Personalpolitik grundsätzlich überdenken und vor allem prüfen, ob die angestrebten 100 000 Stellen angesichts des Bevölkerungswachstums überhaupt noch ausreichen - dafür müssen sich aber endlich auch die SPD und der Finanzsenator bewegen.
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