Urlaub muss spätestens nach 15 Monaten genommen werden
Leserfrage zum Urlaubsanspruch bei sehr langer Krankheit
Grundsätzlich gilt: Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr genommen werden. Ins folgende Kalenderjahr kann er nur übertragen werden, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Mitarbeiters liegende Gründe dies rechtfertigen.
Im Falle einer solchen Übertragung muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des Folgejahres bis spätestens 31. März genommen sein, sonst verfällt er. So sieht es das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) vor.
Aber was passiert, wenn der Mitarbeiter langfristig, über mehrere Monate oder gar Jahre krank ist? Behält er seinen Urlaubsanspruch? Hier gilt nach aktueller Rechtslage: Wer auf der Arbeit langfristig ausfällt, muss anschließend nicht auf bezahlten Jahresurlaub verzichten. Für den Urlaubsantrag gilt zudem eine besondere Frist.
Krankheitstage zählen für den Urlaubsanspruch genauso wie Arbeitstage. »Das ist auch so, wenn der Arbeitnehmer ein ganzes Urlaubsjahr krank war«, so Anja Girschik von der Magdeburger Beratungsstelle der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD).
Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom 24. März 2009 (Az. 9 AZR 983/07) müsse der Urlaub aber spätestens 15 Monate nach Ende des Kalenderjahrs genommen werden. Urlaubsansprüche aus dem Jahr 2012 zum Beispiel verfallen bei Langzeitkranken also erst nach dem 31. März 2014.
Diese Regelung stellt Langzeitkranke zwar besser als normale Arbeitnehmer, die ihren Urlaub spätestens bis Ende März des Folgejahres nehmen müssen. Andererseits sorgt sie dafür, dass Kranke ihre Urlaubsansprüche nicht mehr unendlich ansammeln können.
Diese Auffassung wurde vom Europäischen Gerichtshof (Az. C-350/06 sowie Az. C-214/10). bestätigt. Danach ist zumindest für bestimmte Bereiche klar, dass Urlaub gesetzlich oder gemäß Tarifvereinbarung nach 15 Monaten verfallen darf. Dies gilt auch dann, wenn er wegen langfristiger Krankheit nicht genommen werden konnte. Das EuGH-Urteil bedeutet also, dass ein gesetzlich oder tarifvertraglich geregelter Übertragungszeitraum von 15 Monaten nach Ablauf eines Kalenderjahres zulässig ist.
Recht auf bezahlten Urlaub hat ein kranker Mitarbeiter sogar, wenn er eine befristete Erwerbsminderungsrente bezieht und das Arbeitsverhältnis aufgrund einer Regelung im Arbeitstarif ruht.
Um das an einem Beispiel zu illustrieren: Im Fall von Bernd L. kam es zum Streit mit dem Arbeitgeber, weil dieser ihm nachträglich keinen Urlaub geben wollte. Herr L. ist schwerbehindert und war im Job lange ausgefallen. »Die Sachlage ist eindeutig«, erklärt Girschik, die Bernd L. beraten hat. »Wenn der Arbeitnehmer seinen Urlaub nach Rückkehr in den Job rechtzeitig anmeldet, muss der Arbeitgeber ihn gewähren.«
Noch ein Tipp: Ab einem Behindertengrad von 50 Prozent bekommen schwerbehinderte Arbeitnehmer fünf Urlaubstage mehr. Keinen Anspruch auf zusätzliche Tage haben Arbeitnehmer mit einem Behindertengrad ab 30 Prozent, auch wenn sie ansonsten den Schwerbehinderten rechtlich gleichgestellt sind.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
