Syrien: EU lässt Waffenembargo fallen
Großbritannien und Frankreich setzen sich durch / Staaten dürfen Assad-Gegner ausrüsten / Andere Sanktionen gegen das Bürgerkriegsland verlängert
Paris (Agenturen/nd). Die EU hat das Waffenembargo gegen Syrien aufgehoben, zeigt sich dabei aber tief zerstritten. Medien berichten, dass vor allem Großbritannien und Frankreich gegen den Widerstand von Ländern wie Österreich durchgesetzt habe, das EU-Waffenembargo gegen Syrien im Juni nicht zu verlängern. Ab August können damit die sogenannten Rebellen mit Waffen beliefert werden. Dies sei derzeit aber nicht geplant, wie es in dem Beschluss der Minister heißt. Alle anderen Sanktionen gegen Syrien - etwa Einreiseverbote oder Verbote von Finanztransaktionen und Öllieferungen - sollen bis zum 1. Juni neu beschlossen und damit aufrechterhalten werden.
„Das ist das Ergebnis, das wir wollten“, sagte der britische Außenminister William Hague nach dem Treffen der Ressortchefs in Paris. „Das war natürlich für viele Staaten schwierig und deswegen hatten wir so lange Diskussionen darüber.“ Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sagte: „Das waren sehr schwierige Beratungen. Es war wirklich Spitz auf Knopf. Es sah eine Zeit lang so aus als wäre keine Einigung mehr möglich.“ Umso wichtiger sei es, dass letztlich doch ein Konsens gefunden worden sei. Diese Lösung trennt erstmals das Waffenembargo von den anderen Sanktionsteilen ab.
Waffenlieferungen sind künftig Sache der nationalen Regierungen. Diese können Waffen, die „für den Schutz der Zivilbevölkerung“ sind, an die nationale Koalition der Opposition liefern. Solche Lieferungen müssten auch mit bereits 2008 beschlossenen Richtlinien eines „Gemeinsamen Standpunkts“ in Einklang stehen, die eine Lieferungen von Waffen, die der Unterdrückung von Zivilisten dienen, ausdrücklich verbieten. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, sprach sich derweil in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gegen jegliche Waffenlieferungen aus. „Waffenlieferungen nach Syrien, gleich welcher Form und an welchen Empfänger, verhindern keine weiteren Toten, sondern sorgen für viele weitere“, sagte der FDP-Politiker.
Wie sich zeigt, kommen auch die Vorbereitungen für die in Genf geplante Syrien-Konferenz nur langsam voran. „Das ist keine leichte Aufgabe. Das ist ein sehr großer Auftrag, aber ich denke, wenn die Vereinigten Staaten und Russland eine solche Initiative ergreifen, sind die Chancen für einen Erfolg größer“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montagabend nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry in Paris.
Moskau und Washington hatten sich Anfang Mai auf die Einberufung einer internationalen Konferenz zur Lösung des Syrien-Konflikts verständigt. Daran sollen sowohl Vertreter der syrischen Opposition als auch des Regimes von Präsident Baschar al-Assad teilnehmen. Moskau will außerdem noch den Iran und Saudi-Arabien an den Tisch holen.
Kerry erklärte, dass er mit Lawrow auch über die Teilnehmer der in Genf geplanten Konferenz gesprochen habe, „und das ist eine anhaltende Unterhaltung“. Auch ein Zeitpunkt für das Treffen stehe noch nicht fest.
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