Umstrittenes Gericht
Olaf Standke über Äußerungen der Afrikanischen Union zum Internationalen Strafgerichtshof
Das Unbehagen in Afrika hatte schon bald nach den ersten Ermittlungsverfahren des Internationalen Strafgerichtshofes eingesetzt. So sehr diese globale juristische Institution zur Verfolgung und Bestrafung von Völkermord, Kriegs- und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begrüßt worden war, so schnell war eine Schlagseite deutlich geworden. Die Afrikanische Union sprach jetzt auf ihrem Jubiläumsgipfel sogar von »einer Art Rassenhetze«, zu der die Verfolgung von Straftaten verkommen sei. In der Tat fällt auf, dass das Weltstrafgericht seit Aufnahme seiner Arbeit vor elf Jahren nur gegen Vertreter in acht afrikanischen Ländern Ermittlungen eingeleitet hat.
Dass massive Verletzungen von Menschenrechten endlich auch grenzüberschreitend geahndet werden können, ist sicher ein Fortschritt im Völkerrecht. Und fraglos ergeben sich aus den vergleichsweise vielen Kriegen und bewaffneten Konflikten in Afrika auch entsprechend viele Fälle. Doch fragt man sich nicht nur dort zu Recht, warum etwa Verantwortliche für die verheerenden Kriege in Irak und Afghanistan wie Bush und Blair nicht längst auch auf der Anklagebank sitzen. Diese Selektivität des Weltstrafgerichts schadet seiner Glaubwürdigkeit ebenso wie der Bereitschaft, mit ihm zusammenzuarbeiten. Die gab es gerade in Afrika durchaus, es ist die am stärksten repräsentierte Region in Den Haag: 43 Staaten haben die Gründungsakte des Tribunals unterschrieben, 34 inzwischen ratifiziert. Die USA verweigern ihre Unterschrift nach wie vor.
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