Verfassungsschutz hat weiter 25 Linken-Abgeordnete im Visier
Bericht über Geheimdienst-Dossier: Ziel »solidarische Gesellschaft« gilt schon als »extremistisch«
Berlin (nd). Der Verfassungsschutz beobachtet weiterhin mindestens 25 Bundestagsabgeordnete der Linkspartei. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf ein vertrauliches Dossier des Bundesamts zur „Neuausrichtung der Beobachtungspraxis“. Danach verdächtigt der Geheimdienst die Parlamentarier, einem der „offen extremistischen Zusammenschlüsse“ der Partei anzugehören - weshalb sie weiter beobachtet würden.
Als solche Zusammenschlüsse sieht der Verfassungsschutz neben den Parteiströmungen Antikapitalistische und Sozialistische Linke etwa auch das Solidaritätsnetzwerk Cuba Sí an. Als Anhaltspunkte für „extremistische“ Bestrebungen gelten laut dem Dossier bereits Bündnisse mit außerparlamentarischen Bewegungen und Forderungen nach einer Verstaatlichung von Versorgungskonzernen. Eine solche wird sogar vom Grundgesetz ausdrücklich als Möglichkeit vorgesehen. In Artikel 15 heißt es, "Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung (...) in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden". Auch das Ziel, „eine „solidarische Gesellschaft jenseits des Kapitalismus“ aufzubauen, gelte als antidemokratisch, berichtet der „Spiegel“ aus dem Geheimdienst-Dossier.
Damit geht die systematische Überwachung von Linken-Abgeordneten trotz der parteiübergreifenden Kritik weiter. Nach dem Bekanntwerden der Beobachtung zahlreicher Parlamentarier der Partei hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zwar angekündigt, die Praxis des Verfassungsschutzes zu überdenken und zu ändern. Vom Ausspionieren der als „extremistisch“ angesehenen Strömungen der Linken wollte das CSU-geführte Ressort aber nicht abrücken.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
