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Sparkommissar in spe
Martin Kröger zu den Ankündigungen des Finanzsenators
Man muss kein großes Rechengenie sein, um zu erkennen, dass die Rechnung von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) nur schwerlich aufgehen wird. Obwohl der Finanzsenator durch die neuen Zensusergebnisse gezwungen ist, fast 500 Millionen Euro jährlich zu sparen, will er weiterhin im Jahr 2015 ohne neue Schulden auskommen. Das ist kaum zu schaffen, selbst bei einer weiterhin glänzenden Konjunktur (die niemand prognostiziert) klappt das nie.
Die Wahrheit ist: Bei einem Haushalt von rund 22 Milliarden Euro und einer immer noch immensen Zinslast für die 63 Milliarden Euro an bestehenden Schulden in Berlin bleiben Nußbaum nur radikale Einschnitte. Dies direkt zu sagen, dafür fehlt dem Sparkommissar aber offenbar der Mut. Außerdem müsste das Eingeständnis folgen, mit den ambitionierten Plänen von einem ausgeglichenen Haushalt den eigenen Mund zu voll genommen zu haben.
Wahrscheinlich ist also, dass die stärksten Kürzungen seit 2001 drohen. In welchen Bereichen genau gekürzt wird, steht zwar noch nicht fest, aber irgendwo muss das Geld gestrichen werden. Die ganz großen Sparpotenziale sind im Berliner Haushalt seit Jahren nicht mehr vorhanden. Es geht also ans Eingemachte: Entweder müssen die Prestigeprojekte (Zentrale Landesbibliothek, ICC) oder die Prestigevorhaben (CDU-Beamtensold, SPD-Rekommunalisierung) dran glauben. Wahrscheinlicher ist indes, dass die Kürzungen zulasten der Bürger, der Bibliotheken, der Jugendeinrichtungen und des Öffentlichen Dienstes gehen werden - wie immer.
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