Bessere Chancen auf Schadenersatz
Plan der EU-Kommission sieht Sammelklagen vor
Brüssel (AFP/nd). Verbraucher sollen leichter Schadenersatz durchsetzen können als bisher, wenn sie durch verbotene Geschäftspraktiken wie Kartellbildungen Nachteile erlitten haben. Ein Plan der Brüsseler EU-Kommission vom Dienstag sieht insbesondere die Möglichkeit von Sammelklagen vor, bei denen sich geprellte Kunden vor Gericht verbünden. Die EU-Regierungen sollten sicherstellen, dass solche Verfahren »fair, gerecht, zügig und nicht übermäßig teuer« ablaufen, erklärte die Kommission.
Immer wieder deckt die Kommission Praktiken von Unternehmen auf, die das Wettbewerbsrecht brechen, indem sie etwa Preise absprechen oder sie ihre Marktmacht ausnutzen. Ein prominentes Beispiel ist Microsoft, das seinen Browser Internet Explorer an das Betriebssystem Windows koppelte und so Produkte anderer Firmen verdrängte.
Die EU verhängt oft millionenschwere Bußgelder − doch die geschädigten Verbraucher bekommen nichts. Ähnlich geht es Firmen, vor allem aus dem Mittelstand. Zwar können sie nach EU-Recht schon heute auf Schadenersatz klagen, die Hürden für eine Klage schrecken in den Augen der Kommission aber zu oft noch ab. Mit Sammelklagen könnten sich nun viele Geschädigte zusammen vor Gericht vertreten lassen.
Der Vorschlag betrifft nicht nur Schäden, die aus Verletzungen des Wettbewerbsrechts entstanden sind, sondern auch andere Fälle, etwa Verstöße von Firmen gegen Umweltschutz und Verbraucherrecht. Allerdings handelt es sich um eine bloße Empfehlung − die EU-Regierungen müssen sie nicht umsetzen.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
