Licht auf die Dunkelziffer
Kurt Stenger über den Richtlinienentwurf für den Austausch von Steuerdaten
Die EU-Kommission beziffert sie auf eine Billion Euro - die Summe, die den Mitgliedsländern mittels Steuerhinterziehung jährlich durch die Lappen geht. Und das in Zeiten knapper Staatskassen. Es kursieren aber auch völlig andere Zahlen, niedrigere und höhere. Das Problem: Mehr als grob geschätzte Dunkelziffern kann niemand vorlegen. Wer Abhilfe schaffen will, muss also zuerst Licht ins Dunkel bringen. Finanzämter benötigen Daten über das Fluchtkapital und dessen Erträge. Die Brüsseler Pläne, die den automatischen Informationsaustausch zwischen allen EU-Staaten und eine Ausweitung etwa auf Dividenden vorsehen, gehen daher in die richtige Richtung. Vor allem, wenn man hinterher auch die Schweiz und Liechtenstein ins Boot zwingt.
Dennoch bleibt das Vorhaben Stückwerk. Das Geschäftsmodell Steueroase hat in Europa weitgehend ausgedient. Es geht jetzt vor allem um die Offshore-Finanzplätze in der Karibik oder der Südsee, wo - noch eine Dunkelziffer - bis zu 32 Billionen Dollar angelegt sein sollen; ein großer Teil stammt aus Europa. Hier müsste es darum gehen, den europäischen Banken auf die Finger zu klopfen, die dort zahllose Niederlassungen betreiben, deren Geschäftszweck in der Beihilfe zur Steuerhinterziehung besteht. Doch hier ist die Politik genauso untätig wie beim großen Brocken der legalen oder halblegalen Tricks von Unternehmen, die sich trotz hoher Gewinne arm rechnen können. An diesen Stellen werden die Finanzämter weiter im Dunkeln tappen.
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