Drohnen-Affäre: Linke beantragt Entlassung de Maizières
Bundestag berät über Verantwortung des Verteidigungsministers für Euro-Hawk-Pleite / Debatte über Auftrag des Untersuchungsausschusses / Linke will auch rot-grüne Zeit beleuchten
Berlin (nd). Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière will am Donnerstag im Hochwassergebiet in Dannenberg an der Elbe dort tätige Bundeswehrsoldaten besuchen. Dem Ortstermin des CDU-Politikers folgt dann der nächste Akt in der Drohnen-Affäre: Der Bundestag wird am Nachmittag über einen Antrag einen Linksfraktion beraten, in dem diese eine Missbilligung der Amtsführung des Ministers sowie dessen Entlassung fordert.
Begründung: De Maizière trage „die politische Verantwortung für die Verschwendung von Steuergeldern im Rahmen des Entwicklungsvorhabens Euro Hawk“; außerdem sei er „mitverantwortlich für die fehlende Unterrichtung und die Desinformation des Deutschen Bundestages und der Öffentlichkeit“. Zuletzt hatte die Opposition ihren Druck auf Thomas de Maiziere noch einmal verschärft - Anlass waren Medienberichte, nach denen der Minister bereits Ende 2012 schriftlich über das Ausmaß der Probleme bei dem Drohnen-Projekt unterrichtet worden war. Der CDU-Politiker hatte erklärt, dass ihm gegenüber vor dem 13. Mai 2013 nicht auf unlösbare Zulassungs-Probleme hingewiesen worden sei.
Inzwischen hat SPD-Chef Sigmar Gabriel den Rücktritt de Maizieres gefordert. Es habe zwar „keinen Zweifel“ an dessen „Lauterkeit und Integrität“, wird der Sozialdemokrat von der „Süddeutschen Zeitung“ zitiert. Er könne aber angesichts der neuen Erkenntnisse in der Euro-Hawk-Affäre den CDU-Mann „nur auffordern, seinen Grundsätzen treu zu bleiben und sich und uns allen einen Untersuchungsausschuss über die Frage, ob er das Parlament und die Öffentlichkeit belogen hat, zu ersparen und zurückzutreten“. Linken-Chef Bernd Riexinger forderte daraufhin auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, Sigmar Gabriel und die SPD könnten am Donnerstag „etwas für den Rücktritt von de Maiziere tun, nämlich für unseren Missbilligungsantrag stimmen“.
Gabriels Hoffnung, der Untersuchungsausschuss könne dem Parlament erspart bleiben, ist auch deshalb interessant, weil sich der Verteidigungsausschuss Ende Juni als Untersuchungsausschuss konstituieren will, bis dahin aber die Diskussion zwischen Koalition und Opposition darüber läuft, wie weit dessen Untersuchungsauftrag gehen soll. Die Linkspartei hat gefordert, dass der „Untersuchungsauftrag alle Vorgänge seit der Jahrtausendwende umfasst. Dann müssen unabhängig vom Wahlkampf alle Verantwortlichen aussagen, ob sie nun Trittin, Steinbrück oder de Maiziere heißen“, sagte Linken-Chef Bernd Riexinger der „Freien Presse“. Die rot-grüne Bundesregierung hatte die Pläne für die Beschaffung unbemannter Aufklärungsdrohnen seinerzeit auf den Weg gebracht hatte.
Nach Ansicht des verteidigungspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Paul Schäfer, müsse ein Untersuchungsausschuss „auch die strukturellen Ursachen des Euro-Hawk-Debakels in seiner gesamten Dimension beleuchten“. Die Frage nach der politischen Verantwortung für die Verschwendung von Steuergeldern und die Vertuschung gegenüber dem Parlament sei zwar wichtig, dürfe „aber nicht den Blick darauf verstellen, dass teure Kungelei mit der Rüstungsindustrie Teil der schlechten Traditionen im Verteidigungsministerium ist“. Schäfer forderte, dass ein Untersuchungsausschuss sich „auch mit der grundsätzlichen Entfilzung des Interessengeflechts zwischen Rüstungsindustrie, Bundeswehr und Politik befassen“ solle.
Derweil hat FDP-Chef Philipp Rösler sich vor den Verteidigungsminister gestellt. „Thomas de Maizière hat den Fall seriös aufgeklärt und die Fragen glaubwürdig beantwortet“, behauptete der Bundeswirtschaftsminister gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ udn erklärte, die Freidemokraten stünden zu de Maizière. Es sei zwar das gute Recht der Opposition, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, Rösler warnte aber davor, diesen „als politisches Kampfinstrument zu missbrauchen“.
Auch über die drohenden Kosten für den Steuerzahlen - insgesamt rund eine halbe Milliarde Euro - hat de Maiziere das Parlament im Unklaren gelassen, lautet ein Vorwurf der Opposition. In als Verschlusssache eingestuften Dokumente zeige sich, dass der Verteidigungsminister - anders als in seinem wegen der Drohnen-Affäre abgegebenen Bericht gegenüber den Abgeordneten dargestellt - noch im Juni 2012 auf konkrete Nachfragen des Linken-Abgeordneten Michael Leutert, die Höhe möglicher Mehrkosten als „aufgrund des Risikocharakters nicht abschätzbar“ bezeichnet hatte. De Maiziere hatte behauptet, der Bundestag sei im Februar 2012 über die Millionen-Mehrkosten unterrichtet worden. „Der Minister belog das Parlament zweimal“, hatte Leutert erklärt. „Zuerst wurden mir die bekannten Risiken verschwiegen und heute behauptet er in seiner Chronologie auch noch, wir seien schon 2012 vollständig informiert worden.“
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