Mehr Europawahl wagen
Robert D. Meyer über die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde zur Europawahl
Gemessen an den Ergebnissen der Europawahl 2009 hätten die Piraten wohl eine realistische Chance - genauso wie Tierschutzpartei, Familienpartei, Rentnerpartei und Freie Wähler - im kommenden Jahr einen Abgeordneten nach Brüssel und Straßburg zu entsenden, sofern die Bundesrepublik auf eine Sperrklausel verzichten würde.
Doch dazu wird es wohl nicht kommen, weil eine breite Mehrheit im Bundestag, mit Ausnahme der Linkspartei, sich für die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde ausspricht. Besonders schlau kommen sich die Grünen vor, die dem Wahlgesetz einen Passus hinzugefügt haben, wonach die Hürde nicht greift, wenn in ganz Europa genug Kleinstparteien der gleichen politischen Richtung ins Parlament einziehen und dort eine Fraktion bilden könnten. Doch wer will sich anmaßen festzustellen, ob etwa die Tierschutzpartei nun links, grün, konservativ oder liberal ist und nicht das Recht besitzen sollte, sich einer der bereits bestehenden Fraktionen anzuschließen? Schon jetzt sitzen 162 Parteien im derzeitigen EU-Parlament, deren Fraktionen oft mehr an Zweckgemeinschaften als an die große Liebe erinnern. Oder rühmt sich die Union öffentlich damit, eine Fraktion mit der ungarischen Fidesz zu bilden, die in ihrem Heimatland munter den Abbau der Demokratie vorantreibt?
Ständig schallt es aus Brüssel, wir sollten mehr Europa wagen. Haben wir einmal die Chance dazu, wird sie uns wieder genommen, da die Großen so wenig wie nötig Mandate an die Kleinen verlieren wollen.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
