Oberbefehlshaber
Olaf Standke über Obamas Guantanamo-Politik
Längst dürfte auch dem letzten Obama-Fan in diesem Lande klar geworden sein: Dieser Präsident ist nicht der ersehnte Heilsbringer, der den bei seinem ersten Berlin-Besuch noch als Wahlkämpfer versprochenen politischen Wandel durchzusetzen vermag - und dabei die so verheerende Sicherheitspolitik seines Vorgängers auf den Kopf stellt. Das Gefangenenlager Guantanamo, der ausgeweitete Drohnen-Krieg, nach wie vor gewaltige Rüstungsausgaben, zuletzt die Enthüllungen über beispiellose Ausspähaktionen im In- und Ausland: Barack Obama agiert bei aller auch nachdenklichen Rhetorik letztlich knallhart als Oberbefehlshaber einer Weltmacht, die ihre nationalen Interessen mit allen Mitteln durchsetzen will.
Vor diesem Hintergrund muss man auch die neue Abrüstungsinitiative sehen, das letztlich einzig Konkrete seiner Kurzvisite in der deutschen Hauptstadt. Das Angebot an Moskau, die Zahl der strategischen wie taktischen Kernwaffen weiter zu reduzieren, könnte neue Hoffnung machen. Schließlich hängt auch vier Jahre nach Obamas Vision einer atomwaffenfreien Welt über uns weiter das Damoklesschwert des nuklearen Overkills. Nur versucht Washington mit dem geplanten Raketenabwehrschild ohne russische Einbeziehung oder mit der massiven Modernisierung der eigenen atomaren Arsenale - auch in Deutschland - zugleich alles, die militärische Hegemonie der auf vielen Feldern angeschlagenen Supermacht zu sichern.
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