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Solidarität à la CDU
Martin Kröger zum widersprüchlichen Umgang der Union mit Flüchtlingen
Was die Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin angeht, macht Sozialsenator Mario Czaja zurzeit gar nicht mal einen so schlechten Job - insbesondere für einen Mann aus der Union. Denn der Senator schafft sogar mit Zwang gegen den unsäglichen Widerstand eines CDU-regierten Bezirks wie Reinickendorf die dringend benötigten Plätze, um Asylsuchenden eine Unterkunft zu verschaffen.
Für einen CDU-Senator relativ ungewöhnlich auch der gestrige Aufruf zum Weltflüchtlingstag an die Berliner, weiterhin so viel Hilfsbereitschaft für die Flüchtlinge aus aller Welt zu zeigen wie bisher. Sicherlich ein wichtiger Appell angesichts der Vorbehalte vielerorts in der Stadt gegen neue Asylbewerberheime. Was die angespannte Situation am Oranienplatz in Kreuzberg angeht, wo Flüchtlinge aus Deutschland seit Monaten für bessere Rechte protestieren, zeigt es sich allerdings, dass es mit der Solidarität des CDU-Senators offenbar doch nicht so weit her ist. Schließlich macht es sich Czaja mit dem Statement, für die Situation am Oranienplatz sei das Land Berlin rechtlich nicht zuständig, eindeutig zu einfach. Und dies nicht nur, weil angesichts der angespannten Situation auch ein vermittelndes Signal des Senats zu begrüßen wäre.
Unglaubwürdig werden die Solidaritätsbekundungen des Senators jedoch vor allem durch das gleichzeitige, zweifelhafte Agieren der CDU vor Ort in Kreuzberg: Dort fordert der Abgeordnete der Union, Kurt Wansner, seit Wochen die Schließung des Camps - ohne, dass ihm vom Sozialsenator Einhalt geboten würde.
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