Weiter so?
Grit Gernhardt über die Familienpolitik der Ministerin Schröder
Seit vier Jahren lässt die Koalition die staatliche Familienpolitik von Forschungsinstituten und Universitäten auswerten. Die ersten offiziellen und für die Regierung selbstverständlich positiven Ergebnisse stellte Ministerin Schröder am Donnerstag vor. Bereits Anfang des Jahres war jedoch ein eher unvorteilhafter interner Zwischenbericht durchgesickert: Demnach verbessern die meisten finanziellen Leistungen die Lage von Familien kaum, besser sei es, die Milliarden in Kinderbetreuung und Bildung zu investieren.
Davon unbeeindruckt, schreitet Familienministerin Schröder auf dem einmal eingeschlagenen Weg voran: Das heißt, Geld in bewährter Füllhornmanier an alle verteilen, aber so, dass am Ende nur die Besserverdiener profitieren. Dafür soll nun die Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrages sorgen. Damit das nicht ganz so offensichtlich ungerecht wirkt, kündigte Schröder gleichzeitig an, das Kindergeld - das im Gegensatz zum Freibetrag theoretisch allen Familien gleichmäßig zugute kommt - zu erhöhen.
Dass Hartz-IV-Familien davon keinen Cent sehen, weil das Kindergeld vom Regelsatz abgezogen wird - geschenkt. Dass weiter staatliche Betreuungsangebote fehlen beziehungsweise chronisch unterfinanziert sind - was stört es Frau Ministerin? Die einschränkende Aussage von Finanzminister Schäuble, dass ohnehin kein Geld da sei, ist zudem grundsätzlich falsch: Es ist einfach nur schlecht verteilt. Und dass sich das unter Schwarz-Gelb nicht ändern wird, haben Schröder und Schäuble einmal mehr deutlich gemacht.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!