Kein Geld für Europa
Simon Poelchau über die Einigung zwischen dem EU-Parlament und den Regierungschefs auf einen Finanzplan
Die Einigung am Freitag zwischen dem Europaparlament und den 27 europäischen Staats- und Regierungschefs auf einen Finanzplan bis 2020 ist keine Sternstunde der EU. Gleich in zweifacher Hinsicht wurde damit ein gemeinsames und demokratisches Europa geschwächt.
Der erste Aspekt ist rein monetärer Natur. Infolge der Euro-Krise hat die EU immer mehr Aufgaben bekommen; für einen Großteil der Probleme der Mitgliedsstaaten gibt es nur eine europäische Antwort. Dies macht es eigentlich notwendig, die Union mit mehr Mitteln auszustatten. Doch die nationalen Regierungen setzten gerade in Zeiten, in denen die Politik immer stärker europäisiert wird, eine Kürzung des EU-Budgets durch. Einem geeinten Europa wird so die materielle Grundlage verwehrt.
Der zweite Grund, warum die Einigung auf den Finanzplan ein Rückschlag ist: Das Europaparlament konnte sich nicht durchsetzen. Monatelang stritt es, doch unterlag es letztendlich in vielen Punkten dem Ministerrat. Dabei wäre ein Sieg der EU-Abgeordneten gut für die Demokratie gewesen, da sie die einzige gemeinsame Institution bilden, die die Bürger direkt wählen können. Ein Erfolg des Parlaments hätte so die EU-Politik für die Europäer transparenter machen und ihren Einfluss stärken können. Stattdessen setzte sich wieder einmal die altbewährte Hinterzimmerpolitik der Gipfeltreffen durch.
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