Steinbrücks Scheunentor
Tom Strohschneider über die Koalitionsaussagen des SPD-Spitzenkandidaten
Peer Steinbrück will eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl nicht formal ausschließen. Rufe nach einem solchen Schritt waren in den vergangenen Tagen in der SPD ertönt, weil sich mancher aus einer solchen Absage an ein Merkel-Bündnis dringend benötigten Rückenwind für den Wahlkampf verspricht. Der Spitzenkandidat, der bereits erklärte, unter einer Kanzlerin Merkel nicht noch einmal Minister werden zu wollen, will aber alles dafür tun, die schwarz-rote Option zu vermeiden.
Vom Wahlprogramm her besehen, hätte die SPD diese Variante nicht einmal ernsthaft in Betracht ziehen dürfen. Weil es ihr aber wichtiger war, die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei unverrückbar zu blockieren, steht sie nun mit wenigen Prozenten und vielen Problemen da. Selbst gemachten Problemen.
Kaum hatte Steinbrück am Montag erklärt, er halte nichts davon, »über formale Grundsatzbeschlüsse der eigenen Partei die Koalitionsfähigkeit abzusprechen«, dementierte er dies auch schon wieder. »Das ist bitte nicht so zu interpretieren, dass ich wieder ein Türchen offenlasse«, so der Spitzenkandidat. Jedenfalls keines, durch das die Linkspartei auch nur gucken dürfte. Für Merkels Union, die demonstrativ zu kritisieren der Wahlkämpfer Steinbrück keine Gelegenheit auslässt, bleibt das machtpolitische Scheunentor dagegen sperrangelweit offen.
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