- Wirtschaft und Umwelt
- Luxemburg
Unlautere Werbung für Krankenkasse
EuGH-Gutachten vorgelegt
Luxemburg (dpa/nd). Krankenkassen dürfen nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ihre Versicherten nicht mit unlauterer Werbung in die Irre führen. Zwar dienten die Leistungen der Kassen dem Allgemeininteresse, erklärte der Gutachter des obersten EU-Gericht am Donnerstag in Luxemburg. Aber wenn sie kommerzielle Werbung veröffentlichten, müssten die Kassen wie normale Gewerbetreibende behandelt werden - und dürften damit die Verbraucher nicht täuschen. (Rechtssache C-59/12)
Die deutsche BKK Mobil Oil hatte im Dezember 2008 bei ihren Mitgliedern geworben: »Wer die BKK jetzt verlässt, bindet sich an die [neue gesetzliche Krankenkasse] für die nächsten 18 Monate. Somit entgehen Ihnen attraktive Angebote, die Ihnen die BKK im nächsten Jahr bietet, und Sie müssen am Ende möglicherweise draufzahlen, wenn Ihre neue Kasse mit dem ihr zugeteilten Geld nicht auskommt und deswegen einen Zusatzbeitrag erhebt.«
Die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs streitet deshalb in Deutschland mit der BKK um die Frage, ob Gesetze gegen unlauteren Wettbewerb auch für die Krankenkasse gelten. Der Bundesgerichtshof bat das oberste EU-Gericht um Hilfe bei der Auslegung von europäischem Recht. Das Urteil steht noch aus, meistens halten sich die Richter an den Rat ihres Gutachters.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
