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Generalstreik mit Genuss
Dass sich weltweite Klassenkämpfe auch in DGB-Mitgliedsorganisationen niederschlagen, wurde am vergangen Wochenende bei der Landesbezirkskonferenz Südwest der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) deutlich, zu der sich Delegierte aus vier Bundesländern in Karlsruhe versammelten.
Zu den politischen Leckerbissen der Tagung gehörte die Beratung und Verabschiedung eines Antrags der Region Mittelbaden-Nordschwarzwald, der sich »für ein allumfassendes politisches Streikrecht nach Maßgaben der Europäischen Sozialcharta, einschließlich des politischen Streiks und des Generalstreiks« aussprach und eine entsprechende Aufklärungskampagne unter der Mitgliedschaft forderte. »Annahme als Material für den Landesvorstand«, lautete indes die einstimmige Empfehlung der Antragskommission. Doch die Delegierten wollten sich mit einem »Begräbnis erster Klasse« nicht zufrieden geben und muckten auf.
»Sozialpartnerschaft war gestern, Kapitalismus ist heute«, sagte der regionale NGG-Sekretär Elwis Capece im Namen des Antragstellers. Es sei höchste Zeit für eine effektive Gegenwehr gegen die Eingriffe der Politik in die Arbeitswelt, so der Gewerkschafter. Die NGG müsse Mut zu neuen Ideen und Utopien aufbringen und habe diese Vorreiterfunktion vor Jahren bereits mit der Forderung nach einen gesetzlichen Mindestlohn unter Beweis gestellt. Auch der NGG-Bundesstreikbeauftragte Jürgen Hinzer unterstützte den Antrag und bezog sich auf den jüngsten Generalstreik in Portugal: »Schon eine Viertelstunde Generalstreik könnte hierzulande den Sozialabbau der Merkel-Regierung beenden.« Ein politischer Streik müsse allerdings durch Überzeugungsarbeit in alltäglichen sozialen Kämpfen vorbereitet werden, mahnte Hinzer in Anlehnung an Rosa Luxemburgs Schrift »Massenstreik, Partei und Gewerkschaften«.
Unter dem Eindruck der Diskussion bat die Antragskommission um eine Sitzungspause und sprach sich dann für die Annahme des Antrags aus. Dem folgten die Delegierten einstimmig. Die NGG hat nun die Chance, bei ihrem Gewerkschaftstag im Herbst die bundesweite Debatte über den politischen Streik zu fördern und sich die Beschlusslage von ver.di, GEW und IG BAU zu eigen zu machen.
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