Geheimdienst-Skandal: Gipfel mit Putin bedroht
USA sollen mit Platzen eines Gipfeltreffens mit Russland drohen / Kreml dementiert
Die USA sollen laut russischen Quellen mit dem Platzen eines Gipfeltreffens mit Präsident Wladimir Putin in Moskau drohen, wenn sich der auf der Flucht befindliche ehemalige US-Geheimdienstler Edward Snowden zum geplanten Termin Anfang September noch in Russland befinde. Das verbreitete die Moskauer Tageszeitung »Kommersant« unter Hinweis auf Informanten im US-State Department.
Mehr zum Thema Vorratsdatenspeicherung (#VDS)
Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Halina Wawzyniak, schreibt in ihrem Blog über die Vorratsdatenspeicherung und den "Etikettenschwindel" der CDU beim Thema #VDS. Der Chaos Computer Club fordert, dass der #VDS die europäische Rechtsgrundlage entzogen werden soll. Das Thema #VDS auf dem Blog »Digitale Linke«. Auch auf Facebook und Twitter wird das Thema #VDS diskutiert. Webseite des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung
EuGH Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung (#VDS)
Live-Berichterstattung und Pressematerialien zum EuGH Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung
"Vorratsdatenspeicherung vorm Europäischen Gerichtshof: Anlasslose Massenüberwachung oder Grundrechte?" auf www.netzpolitik.org
Wer die Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) am 9. Juli nachverfolgen möchte, findet auf www.standard.at einen Liveticker. Auf Twitter kann man den Prozess mit dem Hashtag #VDSEuGH nachverfolgen.
Überblick über die Vorratsdaten-Politik der EU-Mitgliedsländer.
»Hier wurden ganz klar Grenzen überschritten«
Constanze Kurz vom Chaos-Computer-Club über die Schnüffelei des US-Geheimdienstes und die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Mehr
nd-Dossier: Snowdens Flucht
Junger US-Geheimdienstler mit Gewissen enthüllt gigantische Datenschnüffelei. Edward Snowden heißt der Mann, der das Imperium herausforderte und sich zur Zeit auf der Flucht vor der US-Justiz befindet. Zum Dossier
Geheimdienst-Skandal: Gipfel mit Putin bedroht
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SPD hat Zweifel an Unkenntnis der Regierung
Die SPD zweifelt die angebliche Unwissenheit der Bundesregierung über die US-Geheimdienstaktivitäten beim Ausspähen von Internet- und Telefondaten immer stärker an. Die Zusammenarbeit zwischen deutschen und US-Geheimdiensten sei scheinbar weitaus enger gewesen. Mehr
Über »diplomatische Kanäle« sei zudem zu verstehen gegeben worden, dass auch ein Besuch Barack Obamas beim anschließenden G20-Gipfel in Petersburg noch offen sei. Ersatzmann wäre dort Vizepräsident Joe Biden.
Der Kreml dementierte ein solches Ultimatum. Dessen Sprecher Dmitri Peskow verwies auf laufende Vorbereitungen des Gipfels. Russland lehnt zudem jede Verantwortung im Fall Snowden ab. »Er ist auf seine eigene Initiative nach Moskau geflogen«, wurde Alexej Puschkow, Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, von Agenturen zitiert. Es gebe keine Gründe, Snowden an die USA auszuliefern. »Aber natürlich wäre es besser, wenn die Situation bis zu Obamas Besuch in Moskau gelöst wäre.«
In Südamerika wartet Venezuela nach seinem Asylangebot auf die Reaktion des früheren CIA-Mannes. Die meisten Adressaten der Bitte des gejagten Experten hatten nach einem Seitenblick auf die wütenden USA abgelehnt. Neben Venezuela sind aber auch Nicaragua und Bolivien zum Asyl aus humanitären Gründen bereit.
Kubas Präsident Raúl Castro begrüßte diese Asylangebote der lateinamerikanischen Staaten. »Wir unterstützen das souveräne Recht Venezuelas und aller Länder der Region, den wegen ihrer Ideale oder des Kampfes für demokratische Rechte Verfolgten Asyl zu gewähren«, sagte Castro vor der Volksversammlung in Havanna.
Immer mehr Geheimnisse der eigentlich für deren Ausforschung zuständigen Dienste werden zu deren Entsetzen aufgedeckt. Das Schicksal des Mannes, der die Aufregung verursacht, bleibt aber weiterhin ungewiss. Die letzte bekannte Anschrift Snowdens lautet Flughafen Scheremetjewo, Transit, Moskau, Russland. Niemand bekannte bislang aber, ihn dort auch gesehen zu haben.⋌ K.J. Herrmann
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