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Struppi an die Macht!
Ernst Röhl über die Ferien der Bundestagsabgeordneten
Wie Schüler den Ferien entgegenfiebern, freut sich der Bundestagsabgeordnete auf seine parlamentarische Sommerpause. Verständlich. Denn jede Legislaturperiode zieht sich zäh in die Länge und nervt den Mandatsträger mehr als vier Jahre ohne Bewährung. Dennoch kämpft er seinen aussichtslosen Kampf mit dem Papier, mit Vorlagen, Wiedervorlagen, Gesetzentwürfen und Machbarkeitsstudien. Noch kurz vor Ultimo versuchen die Fraktionen, unerledigte Projekte einzubringen in die Tagesordnung des Hohen Hauses - in die »Agenda«, wie Parlamentsstilisten mit frisierter Schnauze sagen.
Notgedrungen gestaltete der Herr Bundestagspräsident Lammert neulich das letzte Plenum der 17. Wahlperiode als Sitzungsmarathon. Früh um neun fing er an und wollte die Nacht durchmachen. Dies misslang, weil eine Abgeordnete einen Schlaganfall erlitt. Darum endete die Sitzung nach 15 Stunden und 49 Minuten um 0 Uhr 52. Für den Bundestag ein neuer Rekord!
Die Zahl der agendawürdigen Probleme nimmt jedoch nicht ab, sondern zu: Jeder siebte Wahlberechtigte in Deutschland geht nicht wählen. Ein Fünftel aller Beschäftigten ist im Hungerlohnsektor tätig, Tendenz steigend. Fünf Millionen Menschen mit einem Anspruch auf Hartz-IV-Zahlungen verzichten zugunsten der Arbeitsministerin resigniert auf insgesamt 20 Milliarden Euro, die Gründe: Scham und Fremdschämen. Immer öfter gehen »Kunden« im Jobcenter mit Schlagwerkzeugen auf Arbeitsvermittler los. V-Männer des Verfassungsschutzes sollen künftig schlechter bezahlt werden, damit sie den NSU-Nazis in der Öffentlichkeit nicht immer gleich einen ausgeben. Krankenkassen, Ärzte und Kliniken verweigern Patienten ohne stichhaltige Gründe Krankengeld und medizinische Leistungen. Spendabel wie einst im Fall der privilegierten Mövenpick-Hoteliers entschädigt die Kanzlerin die Opfer der jüngsten Flutkatastrophe: Beamte erhalten nicht nur schneller, sondern auch deutlich mehr »unbürokratische Soforthilfe« als Otto Normalopfer…
Noch viel mehr Themen dieses Kalibers stecken »in der Pipeline«, können aber frühestens im Herbst durch den neuen Bundestag behandelt werden. Dadurch gerät ein parlamentarisches Highlight auf die lange Bank, das wirklich keinen Aufschub duldet: 15 Abgeordnete, vor allem der SPD und der Grünen, fordern den Bundestagspräsidenten auf, die Hausordnung des Bundestags so zu ändern, dass nicht nur Blindenhunde, sondern vierbeinige Freunde aller Rassen den Reichstag legal betreten dürfen. »Wir wollen die Bedeutung von Heimtieren im Arbeitsalltag fördern, auch im Bundestag«, argumentiert Heinz Paula (SPD), Sprecher der Gruppe. Dass Hunde die Arbeit des Parlaments durch Gekläff stören könnten, befürchtet er nicht. »Der eigne Hund macht keinen Lärm, er bellt nur.« (Heinrich Heine) Auch könnten besonders verschwiegene Hunde mit dem No-bell-Preis geehrt werden …
Lammert zögert noch. Seine Meinung: »Der Bundestag ist weder ein privater Haushalt noch ein öffentlicher Zoo.« Ihm sind Hunde nicht geheuer. Er weiß, dass die Kanzlerin die Tölen gar nicht schätzt, seit eine Hündin namens Bessi sie bei einer Radpartie durch die Uckermark heimtückisch ins Knie biss … Bundesentwicklungsminister Niebel dagegen erlaubt seinen Mitarbeitern, Hunde jederzeit mit auf Arbeit zu bringen. »So ein Tier«, sagt er, »trägt doch zur Entspannung bei!« Insider munkeln, dass er demnächst am Reichstag sogar ein Schild anbringen will - mit dem Foto eines Abgeordneten und dem Hinweis: »Ich muss draußen bleiben!«
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