Aufgeschoben
Simon Poelchau über neue Milliardenkredite für Griechenland
Griechenland hat es mal wieder gerade so noch geschafft. In ihrer gemeinsamen Erklärung schrieb die Geber-Troika aus EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, dass Athen bei den ihm auferlegten Reformen »bedeutsame Fortschritt« gemacht habe.
Nicht nur Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras kann da aufatmen, weil seiner Staatskasse neue Milliardenkredite winken. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird sicherlich erleichtert sein. Denn nichts kann sie weniger gebrauchen als eine Verschärfung der hellenischen Krise zwei Monate vor der Bundestagswahl. Schon vor einem Jahr, als ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone im Gespräch war, vermied es Merkel, Stellung zu beziehen. Sie weiß, dass dieses Thema ein Minenfeld ist und Fehltritte leicht Sympathieverluste bedeuten können. In Wahlkampfzeiten sind das schnell Stimmverluste.
Das vorläufige grüne Licht der Troika darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Griechenland weiterhin tief in der Krise steckt. Das wissen auch die Geldgeber, die mehr Reformen anmahnen. Doch die Schuldenlast Athens ist nicht trotz, sondern wegen der Reformen so untragbar hoch. Schließlich werden in Zeiten der Rezession kaum Steuern gezahlt. Und die Last wird selbst nach Schätzungen der EU-Kommission noch steigen. Insofern ist der jüngst ins Spiel gebracht zweite Schuldenschnitt für Griechenland nicht aufgehoben. Er ist nur aufgeschoben. Merkel wird hoffen, dass das bis nach der Wahl gilt.
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