NSA-Ausspähung: BND wusste offenbar Bescheid
Grüne und Linkspartei machen sich für Untersuchungsausschuss stark / SPD noch zurückhaltend / Zeitungsbericht: US-Geheimdienst spioniert nicht nur gegen Terroristen
Berlin (Agenturen/nd). In der Affäre um die massenhafte Ausspähung von Bürgerdaten und Regierungsstellen durch US- und britische Geheimdienste werden die Rufe nach einem Untersuchungsausschuss des Bundestags lauter.
Der Grünen-Sicherheitspolitiker Omid Nouripour sagte der „Passauer Neuen Presse“, „ein Untersuchungsausschuss zur Spähaffäre ist eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode“. Er räumte gegenüber dem Blatt zugleich ein, dass man „genauso schonungslos“ klären müsse, was die rot-grüne Bundesregierung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 von der Arbeit der US-amerikanischen Geheimdienste wusste oder billigte.
Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping sagte, „die gesamte deutsch-amerikanische Schnüfflerkooperation seit der Jahrtausendwende muss aufgeklärt werden“. Ihrer Ansicht nach sehe alles danach aus, als ob Rot-Grün die Türen weit aufgemacht habe und Schwarz-Gelb noch weiter.
Als erster hatte in der vergangenen Woche der Linkenabgeordnete Jan Korte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht. Der Innenexperte der SPD, Michael Hartmann, äußerte sich in der „Saarbrücker Zeitung“ zurückhaltend zu dem Vorschlag. Zunächst einmal müsse Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich im Parlamentarischen Kontrollgremium sowie im Innenausschuss des Bundestages „die Hosen runterlassen“ und vollständig über seine Erkenntnisse informieren. „Nur wenn das nicht weiter hilft, sollte man über einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nachdenken“, sagte Hartmann der „Saarbrücker Zeitung“.
Im Deutschlandfunk sagte der SPD-Politiker Matthias Machnig, ein Untersuchungsausschuss erst nach der Bundestagswahl komme zu spät, da Aufklärung jetzt umgehend erfolgen müsste - und zwar durch die Bundesregierung.
Derweil berichtet die „Bild“-Zeitung, dass US-Geheimdienste in den vergangenen Jahren immer wieder Hilfe geleistet hätten, wenn deutsche Staatsbürger im Ausland entführt waren. Dabei sei es ganz konkret um die Abfrage gespeicherter Kommunikationsvorgänge deutscher Staatsbürger gegangen. Ein solches Vorgehen würde der Zeitung zufolge darauf hinweisen, dass zumindest der BND seit Jahren von der umfangreichen Datenspeicherung durch die National Security Agency (NSA) weiß.
Aus US-Regierungskreisen habe „Bild“ zudem erfahren, dass PRISM und eine Reihe anderer streng geheimer Programme nahezu alle elektronische Kommunikation von Nicht-Amerikanern im Ausland aufzeichnen, auch in der Bundesrepublik. Bundesinnenminister Friedrich hatte auf seiner USA-Reise gesagt, dass PRISM gezielt nach Inhalten „zu Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und organisierter Kriminalität“ suchen würde. Anders als von Friedrich dargestellt, speicherten Programme wie PRISM aber flächendeckend alle Inhalte von elektronischer Kommunikation. Die Inhalte würden laut „Bild“-Quellen in der Regel nach drei bis sechs Monaten gelöscht. Die sogenannten Metadaten (Wer hat wem wann gemailt? Was stand in der Betreffzeile?) würden hingegen für immer gespeichert. Die US-Dienste bezeichneten diese Methode der Vorratsdatenspeicherung als „Warehousing“.
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