NSA-Spionage: Friedrich muss zum Geheim-Rapport
Innenminister soll vor Parlamentsgremium Rede und Antwort stehen / Opposition drängt auf Aufklärung / Linkspartei nennt Merkels Kurs »inakzeptabel«
Berlin (Agenturen/nd). Kurz vor dem Auftritt von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vor dem für die Geheimdienste zuständigen und geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium im Bundestag hat die Opposition ihre Forderung nach rigoroser Aufklärung der Ausspäh-Aktivitäten von US- und britischen Geheimdiensten in Deutschland erneuert. Friedrich selbst gab sich in der ARD am Dienstagmorgen weiter ahnungslos. Man könne davon ausgehen, dass in Deutschland niemand gewusst habe, was Prism sei und welchen Umfang es habe, sagte der CSU-Politiker. »Wir wissen es bis heute nicht.«
»Wenn die Widersprüche weiter unbeantwortet bleiben, muss die Affäre in der nächsten Legislaturperiode durch einen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden«, erklärte der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, in der »Taz«. Diese Forderung wird auch von der Linkspartei erhoben. Becks Parteifreundin Claudia Roth sagte, sie glaube, dass die Affäre Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl Stimmen kosten werde.
Der Linken-Abgeordnete Steffen Bockhahn, der Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium ist, bezeichnete die US-Ausspähung als »fortwährenden Rechtsbruch«, gegen den Innenminister Friedrich in Washington nichts unternommen habe. »Es ist falsch, alle Menschen dieser Welt unter Generalverdacht zu stellen. Es ist unanständig, diese Spitzeleien mit der Angst vor Terroristen zu rechtfertigen.«
Der Innenexperte der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, sagte, »die Bundesregierung hat den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt«. Nach wie vor spielten die verantwortlichen Politiker »einerseits die nichtwissende Unschuld vom Lande und verteidigt andererseits die kriminelle anlasslose Totalüberwachung der Bevölkerung als edle Tat«. Korte verlangte, »die rechtswidrige Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden einzustellen«. Dass Kanzlerin Merkel nicht für Aufklärung sorge, sei ebenso »inakzeptabel“ wie «Spaßreisen» wie die von Bundesinnenminister Friedrich wirkungslose blieben.
Der CSU-Politiker soll am Dienstag im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium Auskunft über seine Gespräche mit US-Regierungsvertretern geben. Friedrich war Ende vergangener Woche zu einem Kurzbesuch in die USA gereist, um dort über die Spähvorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA zu reden. Am Mittwoch beschäftigt sich auch der Innenausschuss des Bundestages mit der Spähaffäre. Die NSA überwacht offenbar im großen Stil die Kommunikation von Bürgern und Politikern in der Bundesrepublik. Der BND hatte offenbar davon gewusst, aber noch immer sind viele Fragen dieser Affäre offen.
EU-Justizkommissarin Viviane Reding äußerte inzwischen die Hoffnung, dass «die Prism-Affäre und die Ausspähaktionen ein Weckruf sind, so dass alle verstehen, dass sie besser zusammenarbeiten müssen für einen starken Datenschutz in Europa». Von der Bundeskanzlerin wünsche sie sich dabei mehr Unterstützung, sagte Reding der «Passauer Neuen Presse». «Ich würde mir von Deutschland, das immer behauptet, ein hohes Datenschutzniveau zu wollen, stärkere Unterstützung wünschen.»
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