Athen: Parlament nickt Massenentlassung ab
Proteste vor dem Parlament gegen Krisenkurs von Troika und Regierung / Behörden verbieten wegen Schäuble-Besuch Demonstrationen
Athen (Agenturen/nd). Das griechische Parlament hat mit knapper Mehrheit umstrittene Massenentlassungen im öffentlichen Dienst gebilligt. 153 von 293 anwesenden Abgeordneten stimmten in der Nacht zum Donnerstag für das jüngste Kürzungsprogramm. Damit ist der Weg frei für die Entlassung von 15.000 der 700.000 Staatsbediensteten bis Ende 2014. Die Verabschiedung der Stellenstreichung war von der so genannten Troika aus IWF, EU-Kommission und EZB zur Bedingungen für die Überweisung der nächsten Tranche internationaler Kredite gemacht worden.
Am Dienstag protestierten tausende Griechen mit einem landesweiten Generalstreik gegen die Pläne. Vor allem Lehrer und Bedienstete der Kommunen stehen ganz oben auf der Liste der Staatsbediensteten, die entlassen werden sollen. Nach der Verkündung des Ergebnisses gingen rund 3000 Demonstranten friedlich aber enttäuscht nach Hause, wie Augenzeugen berichteten. Sie hatten stundenlang vor dem Parlament gegen die Billigung des Gesetzes demonstriert.
Es wird erwartet, dass die Proteste sich auch am Donnerstag fortsetzen, wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Athen zu Gast ist. Die Polizei kündigte weiträumige Sperrungen an, um Zwischenfälle zu verhindern. In einem großen Teil der Innenstadt wurden »alle öffentlichen Versammlungen und Demonstrationen unter freiem Himmel« verboten, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Das Parlamentsgebäude, der Regierungssitz und die deutsche Botschaft würden abgesperrt, ebenso die Route zwischen Innenstadt und Flughafen.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
