Ausspäh-Debatte: Bündnis stellt zwölf Forderungen auf
Appell für eine digitale Zukunft mit Grundrechten - und gegen jede Form anlassloser und unverhältnismäßiger Überwachung
Berlin (nd). Ein breites Bündnis verschiedener Organisationen und Einzelpersonen hat sich mit zwölf konkreten Forderungen in die Diskussion über die Konsequenzen aus dem Überwachungsskandal eingeschaltet. In einem Offenen Brief, der vom Verein »Digitale Gesellschaft« initiiert wurde, appellieren die Unterzeichner, »jede Form anlassloser und unverhältnismäßiger Überwachung« zu stoppen.
Man fordere die konsequente Umsetzung des Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, heißt es in dem Appell. Auch müsse eine individuelle Benachrichtigungspflicht eingeführt werden, die betroffene Menschen über jede digitale Einsichtnahme und Überwachungsmaßnahme in Kenntnis setzt. Zudem sollten sämtliche Verträge, Gesetze und Maßnahmen, die die informationelle Selbstbestimmung betreffen, offengelegt werden.
»Wir haben die Hoffnung, dass wir als Gesellschaften Antworten darauf finden, wie unsere Menschen- und Grundrechte gesichert und durchgesetzt werden – politisch wie technisch”, sagte Markus Beckedahl, Vorstand der Digitalen Gesellschaft. «Es geht um nichts geringeres als unsere digitale Zukunft mit den Grundwerten und Menschenrechten, die wir kennen und lieben gelernt haben. Und die für eine freie und demokratische Gesellschaft essentiell sind.”
Den Offenen Brief haben unter anderem Greenpeace Deutschland, der Deutsche Journalisten-Verband, die Electronic Frontier Foundation sowie der Chaos Computer Club. unterzeichnet. Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, der Geschäftsführer Transparency International Deutschland, Christian Humborg, sowie der Geschäftsführender Vorstand von Campact, Günter Metzges, unterstützen den Aufruf.
Die Forderungen würden sich an die nationalen Regierungen und Parlamente, sowie die EU-Kommission, den Europäischen Rate und das EU-Parlament richten, heißt es. Der Offene Brief kann auf der Website stopsurveillance.org unterzeichnet werden.
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