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Alltägliche Beobachtung
Martin Kröger zum Einsatz von Zivilpolizisten bei BER-Versammlungen in Berlin
Wer in Berlin politische Veranstaltungen organisiert oder Demonstrationen anmeldet, gerät automatisch ins Visier der Behörden. Absprachen mit Polizisten beispielsweise über Abläufe, Routen und Auflagen von Versammlungen gehören zum alltäglichen Geschäft. Da ist es auch völlig normal, dass mal der politische Staatsschutz vorbeikommt.
Doch was der rot-schwarze Senat in seiner Beantwortung der Kleinen Anfrage zu den Flughafenkritikern offenbart, dass nämlich seit 2011 bei einer Vielzahl von Versammlungen mit »BER-Bezug« im Stadtgebiet von Berlin »Dienstkräfte der Polizei« eingesetzt werden, geht über solche durchaus üblichen Kontakte weit hinaus. Wie groß das Interesse der Innenbehörden an den durch und durch bürgerlichen Flughafenprotest ist, würde man natürlich zu gerne wissen. Aber diesbezügliche Nachfragen werden sowohl von der Polizei als auch der Innenbehörde nicht beantwortet.
Unklar ist zudem, welche Dienststellen der Behörden genau im Einsatz sind. Im Zusammenhang mit den traditionell friedlichen Fluglärmgegnern von Gefahrenabwehr und Strafverfolgung als Rechtfertigung zu sprechen, wie es Innenstaatssekretär Bernd Krömer macht, trägt jedenfalls wenig zur Aufklärung bei. Die Piraten wären gut beraten, hier noch mal genau nachzufassen.
Über die Flughafenkritiker hinaus stellt sich die Frage, welche politisch engagierten Gruppen eigentlich noch in der Stadt im Visier der Behörden sind? Ist es vielleicht so wie der Landesvorsitzende der LINKEN, Klaus Lederer, seit längerem vermutet, dass es nämlich eine Tendenz der Innenbehörden gibt, auch stadtpolitische Initiativen genauer zu betrachten und dabei dann auch bewusst nicht völlig heimlich zu agieren? Das ist ebenfalls eine Frage, die dringend nach Beantwortung verlangt.
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