Verpulverte Steuermilliarden
Auslandseinsätze der Bundeswehr kosten bisher über 17 Milliarden Euro
Die Bundeswehr verlässt Afghanistan. Nach zwölf Jahren Krieg, von dem der befehlshabende US-General Joseph Dunford - er ist der letzte Kommandeur der ISAF - in dieser Woche nicht sagen konnte, ob er er ein Erfolg oder ein Misserfolg war. Sicher ist, dass er für einige Sparten sehr erfolgreich war: Die Rüstungsindustrie sowie die Logistikbranche haben Bombengeschäfte gemacht.
In der vergangenen Woche rollte die erste von vier Panzerhaubitzen auf dem Leipziger Flughafen von Bord einer AN-124. Die Frachtmaschine gehört einem russisch-ukrainischen Konsortium. Ohne die logistische Hilfe im Rahmen des SALIS-Abkommens wäre der Nachschub für die Truppe in Afghanistan ebenso unmöglich gewesen wie deren Rücktransport. Pro Jahr sind 1080 Flugstunden vereinbart. Eine kostet gut 33 000 Euro. Auch wenn man das meiste rückverlegbare Material daher nur von Masar i Sharif ins türkische Trabzon fliegt und dort auf Schiffen verstaut - es läppert sich.
Der ISAF-Einsatz ist nur ein ausländischer Tummelplatz der Bundeswehr. Derzeit ist deutsches Militär mit 6200 Soldatinnen und Soldaten in zehn sehr unterschiedliche Auslandseinsätzen verwickelt. Seit 1990 agierte die Bundeswehr in 44 Auslandeinsätzen. In der Antwort auf eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion listet die Regierung 17,0525 Milliarden Euro auf, die bis Ende Juni als so genannte einsatzbedingte Zusatzausgaben verrechnet wurden. Zugleich wird betont, dass sich bestimmte Ausgaben und Ausgabenplanungen im Abstand der Jahre nicht mehr ermitteln lassen.
Allein der 2002 begonnene Einsatz in Afghanistan verschlang rund 7,6 Milliarden Euro. Die Beteiligung an der Kosovo Force (KFOR) hat seit 1999 etwa 3,3 Milliarden Euro gekostet. Rechnet man die Balkan-Einsätze SFOR und EUFOR hinzu, kommt man auf rund 5,1 Milliarden Euro.
Die Anti-Piraterie-Operation »Atalanta« am Horn von Afrika, zu der die Bundeswehr seit 2008 mit Kriegsschiffen und Seefernaufklärern ausgerückt ist, schlägt bislang mit 291 Millionen Euro zu Buche, der 2006 begonnene UNIFIL-Einsatz vor der Küste Libanons mit 330,8 Millionen. Die Stationierung der »Patriot«-Raketenstaffeln in der Türkei hat seit Januar knapp sieben Millionen Euro gekostet.
Die Aufstellung verschleiert wirkliche Kosten. In der Liste des Verteidigungsministeriums sind zwar die zusätzlich gezahlten Auslandsverwendungszuschläge enthalten, nicht jedoch die Gehälter der eingesetzten Soldaten. Auch die Kosten für das Material, das ja nicht vollständig neu beschafft wurde, sind nicht exakt.
Nicht aufgelistet sind Mittel für sogenannte rein humanitäre Einsätze, weil sie aus anderen Titeln des Verteidigungsministeriums oder aus anderen Einzelplänen des Bundeshaushaltes finanziert werden.
So unvollkommen der Versuch sein muss, die verpulverten Summen gegenzurechnen, so erhellend sind Vergleiche. Allein mit dem Steuergeld, das von der Bundeswehr auf dem Balkan verbraucht wurde, wäre der aktuelle Investitionsbedarf der Bahn gedeckt. Oder: Die insgesamt verbrauchten 17 Milliarden Euro entsprechen den gesamten Ausgaben des Bundes für Bildung und Wissenschaft in einem Jahr. Oder: Die 17 Milliarden Euro hätten genügt, um 2013 zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt zu gelangen.
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